Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
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Henning Tappe
Zusammenfassung
Für die großen steuerverfassungsrechtlichen Fragen unserer Zeit - die Zulässigkeit von Steuern, die Gestaltung der Steuergesetze - verlagert sich die verfassungsgerichtliche Prüfung zunehmend auf formelle Aspekte: Kompetenz- und Verfahrensfragen scheinen wichtiger zu werden als die Prüfung anhand von inhaltlichen Maßstäben. Darlegungslasten, Begründungen im Gesetzgebungsverfahren ersetzen ein Hinterfragen der materiellen „Richtigkeit“. Das klassische steuerverfassungsrechtliche Universalmittel, der allgemeine Gleichheitssatz, der ganz grundlegend die Steuergerechtigkeit garantieren soll, tritt oftmals dahinter zurück. Auch die Freiheitsgrundrechte dienen häufig nur dem Einstieg in die Prüfung, sind aber in der Folge kein ernstzunehmender Maßstab mehr für die verfassungsgerichtliche Kontrolle staatlicher Steuererhebung.
Abstract
For the major tax constitutional issues of our time - the admissibility of taxes, the structure of tax laws - constitutional court review is increasingly shifting to formal aspects: Questions of competence and procedure seem to be becoming more important than examination based on substantive standards. Burdens of presentation and justification in the legislative process are replacing scrutiny of substantive „correctness“. The classic universal remedy under tax constitutional law, the general principle of equality, which is fundamentally intended to guarantee tax justice, often takes a back seat. The fundamental rights of freedom often only serve as an introduction to the examination but are no longer a serious yardstick for the constitutional court’s control of state tax collection.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
- Der Belastungsgrund der Grundsteuer
- Plädoyer für die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umzugskosten
- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
- Tagungsberichte
- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
- Der Belastungsgrund der Grundsteuer
- Plädoyer für die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umzugskosten
- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
- Tagungsberichte
- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
