Volume 9, Issue 1-2 - Schwerpunkt: Sicherheit ohne USA? – Teil 1

Zusammenfassung Angesichts unsicherer US-amerikanischer Unterstützung muss Europa selbst die militärischen Fähigkeiten generieren, um eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland zu gewährleisten. Für eine europäische Gesamtverteidigung müssen die konventionellen militärischen Fähigkeiten, der Schutz gegen hybride Bedrohungen sowie die Resilienz der Zivilgesellschaft in Vorbereitung eines möglichen Konflikts gestärkt werden. Im Sinne eines europäischen Burden-Sharing müssen alle europäischen Länder hierzu einen Beitrag leisten, wenn die europäische Verteidigung glaubwürdig sein soll. Welchen Staaten welche Aufgaben zukommen und wie es um die Verteidigungsfähigkeit ausgewählter Länder steht, soll in diesem Artikel gezeigt werden. Bisher unterscheiden sich die europäischen Staaten in Geschwindigkeit und Umfang der Wiederaufrüstung. Mehr Eile ist geboten, da Europa womöglich die Zeit davonläuft.

Zusammenfassung Die NATO wird in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die erweiterte nukleare Abschreckung glaubwürdig zu halten. Russland hat heute einen enormen quantitativen und qualitativen Vorteil bei den nicht-strategischen Kernwaffen. Das nukleare Ungleichgewicht im nordatlantischen Raum wirkt destabilisierend und erhöht die Gefahr einer Abkopplung der Sicherheit Europas von den Vereinigten Staaten. Die NATO braucht deshalb jetzt zusätzliche nukleare Abschreckungsfähigkeiten. Diese müssen der Allianz auch für den Fall einer Doppelkrise in unterschiedlichen Weltregionen gesicherte, durchhaltefähige und flexible Reaktionsmöglichkeiten bieten. Die Bundesregierung sollte deshalb mit der neuen US-Administration und ihren europäischen Verbündeten unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Teilhabe und der Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung prüfen. Hierzu gehören: In Europa gelagerte B61-Bomben sollten aufgestockt werden. Weitere Bündnispartner sollten stärker in die nukleare Teilhabe eingebunden werden. Die nuklearen Optionen der NATO sollten um luftgestützte Marschflugkörper und neue europäische Trägersysteme erweitert werden. Europäische Bündnispartner sollten sich an den Beschaffungskosten für zusätzliche Kernwaffen in und für Europa beteiligen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können die Glaubwürdigkeit der militärischen Abschreckung und zugleich auch der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden.

U.S. extended nuclear deterrence has long underpinned European security, but renewed doubts under President Donald Trump’s leadership have shaken European confidence. In response, Europeans are debating alternatives, such as a “Eurodeterrent”, and in Poland’s case, even hinting at nuclear ambitions. However, these options all face major strategic, political, and technical challenges. This article argues that Europe’s best course is a hedging strategy–maintaining the U.S. umbrella while strengthening European deterrence, including through greater British-French nuclear cooperation, a conventional buildup, and even nuclear latency in select states. Though imperfect, hedging offers a pragmatic path amid growing uncertainty.

Zusammenfassung Die unteilbare Sicherheit als Kernprinzip der NATO beruht auf Vereinbarungen und Kooperationspraktiken der Mitgliedstaaten. Die USA und einige europäische Verbündete entwickelten in den 1950er und 1960er Jahren vielfältige Arrangements der nuklearen Teilhabe. Dazu gehören die Stationierung amerikanischer Gefechtsköpfe in Europa sowie die alltägliche Zusammenarbeit bei der militärischen Planung, Vorbereitung und Übung für den Verteidigungsfall. Eine Kombination von Hardware und Software bildet die Rückversicherung, dass die nukleare Abschreckung der USA auch auf deren Bündnispartner erweitert bleibt.

Zusammenfassung Im Juli 2024 kündigten die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen die Einführung weitreichender konventioneller Abstandswaffen in Europa an. Der Artikel bettet die jüngste Entwicklung infolge dieser Beschlüsse in eine historisch-informierte Perspektive ein. Schwerpunktmäßig geht er auf die politische Direktive der NATO von 1957 zur Einführung von „Mittelstreckenraketen“ in Europa ein und behandelt entsprechende Rüstungskooperationsvorhaben zwischen Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 1957/1958 sowie einen darauffolgenden Vorschlag der US-Regierung von 1960.

Zusammenfassung Seit dem Beginn des Nuklearzeitalters ist nukleare Abschreckung ein wichtiger Faktor der internationalen Sicherheit. Entsprechend reichhaltig ist die Literatur zu diesem Thema. Obwohl die aktuelle Abschreckungsdebatte zahlreiche Defizite aufweist und die Abschreckungsforschung die Grenzen des Konzepts immer deutlicher herausarbeitet, haben die Argumente zugunsten der Abschaffung von Nuklearwaffen bislang nicht die von ihren Befürwortern erhoffte Wirkung erzielt. Zwar wurden auch die Konzepte zur Überwindung der nuklearen Abschreckung in Laufe der Zeit immer differenzierter, doch scheitern sie immer wieder an ihren eigenen intellektuellen Unzulänglichkeiten.

Zusammenfassung Die Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland läuft bereits seit Jahrzehnten, ohne Ergebnis. Damit ist es überfällig, ihre Defizite aufzuarbeiten und eine Erklärung dafür anzubieten, weshalb der Vorschlag immer wieder gescheitert ist. Die neue Bundesregierung hat sich nun vorgenommen, die alte Idee zu verwirklichen, als aufgewerteten und leistungsgesteigerten Bundessicherheitsrat. Dieser Aufsatz untersucht ausländische Vorbilder und entwickelt daraus einen Organisationsvorschlag, wie ein erfolgversprechendes Bundessicherheitsrats-System aussehen könnte.