1 Erweiterte Abschreckung braucht Glaubwürdigkeit

Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage, welche sicherheitspolitischen Herausforderungen auf Europa zukommen. Der neuen Administration ist es innerhalb weniger Wochen gelungen, die Grundfesten des transatlantischen Bündnisses zu erschüttern. Die Rede von Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel am 12. Februar, der Auftritt von Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar sowie der Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus am 28. Februar 2025 lenken die Aufmerksamkeit auf eine zentrale Frage: Würden die Vereinigten Staaten ihren europäischen Verbündeten im Falle eines Angriffs Beistand leisten? Angesichts der brachialen Methoden der neuen Administration selbst gegenüber engsten Verbündeten nehmen in Europa die Forderungen zu, sich aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von Washington zu befreien. Allerdings sind die europäischen NATO-Staaten in vielen Bereichen auf militärische Fähigkeiten der US-Streitkräfte angewiesen. Das gilt insbesondere für die erweiterte nukleare Abschreckung im Bündnis.^[1]

Die aktuelle Debatte um die Glaubwürdigkeit der US-Sicherheitsgarantien und um die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland, die NATO und die EU ist notwendig. Bislang konzentriert sie sich jedoch vor allem auf die Person des neuen US-Präsidenten. Bei dieser Diskussion wird häufig übersehen, dass die EU und die NATO mit einer tiefergehenden Herausforderung konfrontiert sind, nämlich der Frage nach der Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung überhaupt. Dieses Problem hatte bereits während des Kalten Krieges die strategischen Diskussionen in der NATO maßgeblich geprägt. Die erweiterte Abschreckung ist trotz ihrer zentralen Bedeutung einer der schwierigsten Aspekte der NATO-Strategie: Ein Aggressor kann fast immer sicher sein, dass sich ein angegriffener Staat verteidigen wird, er kann jedoch bezweifeln, dass ein Verbündeter sein Versprechen einhalten wird, eine dritte Partei fern der eigenen Grenzen zu verteidigen.

Die erweiterte Abschreckung im Rahmen der NATO erfordert, dass die Vereinigten Staaten das Risiko einer nuklearen Eskalation gegen sich selbst in Kauf nehmen, um für die Sicherheit ihrer europäischen Verbündeten zu sorgen. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle hatte bereits 1961 das Grundproblem benannt, als er bezweifelte, dass US-Präsident Kennedy im Falle eines sowjetischen Nuklearangriffs tatsächlich bereit wäre, New York für Paris zu opfern.

Aufgrund der zunehmend aggressiven russischen Politik steht die NATO heute vor einem ähnlich gelagerten Problem wie in den 1960er Jahren: Sie musste damals eine Antwort auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung finden. Eng verknüpft mit diesem Problem war die Gefahr der Abkopplung der Sicherheit Westeuropas von Nordamerika. Die Antwort der NATO auf diese doppelte Herausforderung bestand in der Einführung der neuen Strategie der „flexiblen Antwort“ (flexible response) im Jahr 1967 und dem NATO-Doppelbeschluss von 1979. So umstritten diese Schritte zu jener Zeit waren, erfüllten sie doch ihren wesentlichen Zweck: Die Sowjetunion schreckte vor einem Angriff auf Westeuropa zurück – auch weil sie, wie wir heute wissen, die mit einem Krieg verbundenen Kosten und Risiken als zu hoch ansah.^[2] Der Blick auf dieses historische Beispiel ist in zweierlei Hinsicht instruktiv: Er kann nicht nur unser Verständnis für die komplexe Problematik der erweiterten Abschreckung schärfen, sondern auch helfen, Ansätze zur Lösung der aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.

2 Strategische Stabilität im Kalten Krieg

Das strategische Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten wurde seit Anfang der 1960er Jahre durch drei neu eingeführte Waffensysteme mit Reichweiten von mehr als 5.500 km geprägt. Diese bildeten eine „nukleare Triade“ (nuclear triad), die aus folgenden Elementen bestand:

• (1) Landgestützte Interkontinentalraketen (ICBM), die innerhalb von 30 Minuten das Territorium der gegnerischen Nuklearmacht erreichen konnten.

• (2) U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM), die auf hoher See praktisch nicht detektierbar waren und eine „Zweitschlagfähigkeit“ gegen einen nuklearen Aggressor gewährleisten sollten.

• (3) Langstreckenbomber, die hauptsächlich mit Marschflugkörpern bewaffnet waren und aufgrund ihrer schnellen Verlegbarkeit flexible Reaktionsmöglichkeiten in Krisen- und Kriegssituationen boten.

Die nach der Gründung der NATO im Jahr 1949 entwickelte Strategie der „massiven Vergeltung“ (massive retaliation) drohte, jeden Angriff gegen das Territorium der Allianz mit einem vernichtenden nuklearen Gegenschlag zu beantworten. Die Vereinigten Staaten waren sich aber seit dem „Sputnik-Schock“ 1957 ihrer eigenen Verwundbarkeit durch sowjetische Interkontinentalraketen bewusst. Aus Sicht der Kennedy-Administration, die 1961 in Washington ins Amt kam, war die damalige NATO-Strategie daher so glaubwürdig wie die Androhung eines erweiterten Selbstmords – und das sogar für den Fall eines gegnerischen Angriffs auf eine dritte Partei.

Die zweite Berlin-Krise (1958–1962) hatte zudem gezeigt, wie schnell ein lokaler Konflikt in Mitteleuropa zu einer allgemeinen nuklearen Eskalation zwischen den Supermächten führen könnte. Dieses unbegrenzte Risiko wollte Washington nicht länger tragen und drängte deshalb auf einen Wechsel von der NATO-Strategie der massiven Vergeltung zur flexiblen Reaktion.^[3] Die neue, 1967 in Brüssel verabschiedete Strategie stützte sich für die Abschreckung eines sowjetischen Angriffs auf drei abgestufte Reaktionsformen:

• „Direkte Verteidigung“ (direct defence), im Schwerpunkt mit konventionellen Streitkräften.

• „Vorbedachte Eskalation“ (premeditated escalation), durch den selektiven Einsatz von Kernwaffen.

• „Allgemeine nukleare Reaktion“ (general nuclear response), als letzte Stufe der Eskalation.

Die neue Strategie berücksichtigte das veränderte nukleare Kräfteverhältnis zwischen den Supermächten. Strategische Stabilität sollte durch ein Gleichgewicht des Schreckens – die „gesicherte wechselseitige Vernichtung“ (mutual assured destruction) – gewährleistet werden.^[4] Solange beide Seiten über eine gesicherte nukleare Zweitschlagfähigkeit verfügten, gab es kaum Anreize, einen entwaffnenden Erstschlag gegen das Kernwaffenarsenal des Gegners zu unternehmen, da mit einer vernichtenden Antwort zu rechnen war.^[5] Gleiches galt für einen begrenzten Nuklearangriff gegen das gegnerische Staatsgebiet, da auch in diesem Fall eine nukleare Reaktion und eine Eskalationsdynamik bis hin zu einem massiven Einsatz wahrscheinlich war.

Die NATO untermauerte die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung durch unterschiedliche, ineinandergreifende Maßnahmen. Nach dem Mauerbau hatte Washington zusätzliche Truppen über den Atlantik verlegt. Mehr als 300.000 US-Soldaten in Europa demonstrierten die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten beizustehen. Die vorbedachte Eskalation erhielt dadurch zusätzliches Gewicht. Die Sowjetunion musste damit rechnen, dass Washington im Falle eines unglücklichen Verlaufs der direkten Verteidigung nicht tatenlos zusehen würde, wie es seine Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa verlöre. Schließlich trug noch die seit den 1950er Jahren entwickelte „nukleare Teilhabe“ (nuclear sharing arrangements) zur Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung bei. Damit erhielten Nicht-Nuklearstaaten mehr als nur eine Möglichkeit zur Mitberatung bei der Nuklearplanung. Mit der Lagerung von US-Kernwaffen auf ihrem Territorium und der Bereitstellung von nuklearfähigen Trägersystemen (z. B. Kampfflugzeugen) übernahmen sie zudem eine aktive Rolle in der nuklearen Abschreckung der Allianz.^[6]

Dennoch verfolgten einige westdeutsche Generäle, die seit Ende der 1950er Jahre sukzessive in hohe NATO-Positionen aufgerückt waren, die bündnisinternen Diskussionen um den Strategiewechsel mit Sorge.^[7] Mit der vorbedachten Eskalation als dem Herzstück der neuen Strategie erschien erstmals die Führung eines auf Mitteleuropa begrenzten Nuklearkrieges denkbar.^[8] Ausgangspunkt für diese Befürchtung war die Wahrnehmung von zwei unterscheidbaren Schwellen auf der nuklearen Eskalationsleiter: (1) der Ersteinsatz von (nichtstrategischen) Kernwaffen (in Mitteleuropa) und (2) der Ersteinsatz strategischer Waffen gegen das Territorium der gegnerischen Nuklearmacht.^[9]

Aus mitteleuropäischer Perspektive musste man befürchten, dass im Falle eines Krieges beide Supermächte ein gemeinsames Interesse daran haben könnten, die Eskalation des Konfliktes unterhalb der zweiten nuklearen Schwelle zu halten. Damit drohte die Gefahr einer Abkopplung der Sicherheit Westeuropas von Nordamerika.

3 Regionale Sicherheit in Europa

Diese Gefahr war damals tatsächlich in der Strategie der flexiblen Reaktion angelegt. Im Rahmen der vorbedachten Eskalation war der selektive Einsatz von nicht-strategischen Kernwaffen^[10] für zwei unterschiedliche Zwecke vorgesehen: (1) als Mittel der Verteidigung (gegen militärische Ziele auf dem Kriegsschauplatz) oder (2) als Signal der politischen Entschlossenheit der NATO (gegen militärische Ziele im Hinterland des Gegners). Die beiden Einsatzoptionen spiegelten einen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Westdeutschland wider. Washington sah den Einsatz von Kernwaffen als Beitrag zur Zerschlagung des gegnerischen Angriffs, die Bundesregierung hingegen wollte einen Kernwaffeneinsatz gegen Ziele auf deutschem Boden möglichst vermeiden. Erst im Jahr 1986 gelang es der NATO, für diesen Konflikt eine Lösung im deutschen Interesse zu finden.^[11]

Ein weiteres Problem kam hinzu: Während die US-Regierung auf Parität bei den strategischen Systemen der nuklearen Triade achtete, beurteilte sie sowjetische Kernwaffen mittlerer Reichweite (1.000–5.500 km) in Europa mit größerer Gelassenheit. Als Moskau 1962 Mittelstreckenraketen der Typen SS-4 und SS-5 auf Kuba stationierte und damit die Vereinigten Staaten in Reichweite brachte, reagierte Präsident John F. Kennedy mit großer Härte. Nach einer 13-tägigen Krise, die die Supermächte an den Rand eines Nuklearkriegs brachte, zog der Erste Sekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, die Raketen schließlich ab.^[12] Die Sorgen westeuropäischer Verbündeter über die Stationierung dieser Waffensysteme in Osteuropa versuchte Washington hingegen zu zerstreuen. Solange aber die Allianz keine gleichwertigen Mittelstreckensysteme besaß, fehlte es dem Westen an einer glaubwürdigen Reaktionsmöglichkeit. Im Falle einer massiven nuklearen Aggression gegen Westeuropa konnten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten nur beistehen, indem sie den Einsatz strategischer Kernwaffen androhten. Dies war jedoch mit dem Risiko eines sowjetischen Vergeltungsschlags auf das amerikanische Heimatland verbunden.^[13]

Als die Sowjetunion Mitte der 1970er Jahre die noch leistungsstärkeren, mobilen SS-20 Mittelstreckenraketen aufstellte, übernahm Bundeskanzler Helmut Schmidt die Initiative zur „Nachrüstung“ vergleichbarer US-Systeme in Europa. Während Washington lediglich nukleare Kurzstreckensysteme modernisieren wollte, setzte er sich für die Stationierung bodengestützter Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 km ein. Damit wollte Schmidt sicherstellen, dass von den westeuropäischen Stationierungsorten aus auch Ziele auf sowjetischem Staatsgebiet erreicht werden könnten.^[14] Die US-Regierung nahm diese Initiative erst nach einigem Zögern auf und bereitete damit den Weg zum NATO-Doppelbeschluss.^[15] Ab 1983 stationierten die Vereinigten Staaten die neuen Mittelstreckenwaffen in Belgien, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Westdeutschland. Erst damit war aus Sicht der Bundesregierung eine Lösung für das Problem der Abkopplung gefunden und das nukleare Kräftegleichgewicht in Europa wiederhergestellt.^[16]

Die Stationierungen veränderten die sowjetischen Kosten-, Nutzen- und Risikokalkulationen erheblich: Sollte der Kreml einen Angriff auf Westeuropa mit Kernwaffen erwägen, musste er nun mit einer nuklearen Reaktion der NATO auch gegen sowjetisches Territorium rechnen. Die Bürde eines interkontinentalen Kernwaffeneinsatzes gegen US-Staatsgebiet und das damit verbundene Risiko einer unbeherrschbaren Eskalationsdynamik hätte dann bei der Sowjetunion gelegen.

Die Komplexität dieser strategischen Überlegungen war einer breiteren Öffentlichkeit in Westeuropa damals nur schwer zu vermitteln. Heute wissen wir allerdings, dass die Gründe, die zum NATO-Doppelbeschluss geführt hatten, nur allzu berechtigt waren. Die Sowjetunion beobachtete die Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis sehr genau und passte ihre Militärstrategie dem entsprechend an. Bis Ende der 1960er Jahre befürchtete Moskau einen Erstschlag der Vereinigten Staaten und entwickelte als Reaktion die Option eines strategischen Präventivangriffs. Als sich das Kräfteverhältnis Anfang der 1970er Jahre eindeutig zum Vorteil der Sowjetunion veränderte, sah der Kreml für einen Krieg gegen die NATO Offensivoperationen in Mitteleuropa vor – einschließlich des begrenzten Einsatzes von Kernwaffen. Strategische Kernwaffen sollten dabei hauptsächlich der Eskalationskontrolle dienen und nur ausnahmsweise eingesetzt werden. Erst nach der Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses ging die Sowjetunion Mitte der 1980er Jahre zu einer defensiven Planung über und verzichtete auf präemptive Optionen.^[17] Mit dem INF-Vertrag von 1987 schafften die beiden Supermächte schließlich alle landgestützten Mittelstreckensysteme ab und leiteten das Ende des Kalten Krieges ein.^[18]

4 Welchen militärischen Bedrohungen steht Europa heute gegenüber?

Das Bedrohungsszenario, dem die NATO heute gegenübersteht, gestaltet sich anders als in den 1970er und 1980er Jahren. Während damals ein großer, raumgreifender Angriff sowjetischer Streitkräfte im Herzen Mitteleuropas drohte, könnte die Allianz heute eher mit einer überraschenden und regional begrenzten militärischen Operation gegen das Territorium eines oder mehrerer ihrer Mitgliedsstaaten konfrontiert sein. In einem solchen Fall könnte der Kreml zum Beispiel damit drohen, Kernwaffen gegen die NATO-Streitkräfte einzusetzen, die für die Befreiung der russisch besetzten Gebiete bereitgestellt werden sollen. Die vermutliche Absicht Russlands wäre es, durch die nukleare Drohung das Bündnis politisch zu spalten und damit eine gemeinsame militärische Reaktion zu unterbinden.^[19]

Die derzeitigen nuklearen Drohungen Russlands im Ukrainekrieg dienen vorrangig der Furchteinflößung und der Abschreckung des Westens.^[20] Allerdings hat der Kreml mit der Vollinvasion vom 24. Februar 2022 gezeigt, dass er keine Skrupel hat, einen großen Krieg mit Hunderttausenden von Opfern in Europa zu führen, solange die Risiken für sein eigenes Staatsgebiet und seine imperialen Ambitionen beherrschbar erscheinen. Ob Russland zukünftig zu einer Aggression gegen einen NATO-Mitgliedsstaat und zum Gebrauch von Kernwaffen bereit ist, wird nicht durch normative Erwägungen, sondern durch strategische Kalkulationen des Kremls bestimmt werden.^[21] Militärische Abschreckung ist daher heute erneut das entscheidende Mittel zur Kriegsverhütung im euro-atlantischen Raum.

Russland hat seit 2023 keine aktuellen Daten mit der US-Seite über die Stärke seiner strategischen Nuklearstreitkräfte ausgetauscht. Regierungsvertreter haben jedoch erklärt, dass sich der Kreml weiterhin an die Grenzen des New-START-Vertrages hält und eine Parität mit den strategischen Nuklearstreitkräften der Vereinigten Staaten aufrechterhält. Für die regionale Sicherheit in Europa sind die nicht-strategischen Kernwaffen besonders relevant. Hier zeigt sich ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Die russischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte verfügen über eine Vielzahl an dual-use-fähigen nicht-strategischen Trägersystemen, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen können. Demgegenüber lagern die Vereinigten Staaten nach aktuellen Schätzungen nur etwa 100 Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Luftwaffenbasen in Europa und der Türkei.^[22]

Das nicht-strategische, regionale Kräfteverhältnis wird durch das Arsenal der europäischen Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien kaum verändert. Großbritannien verfügt lediglich über ein nuklear-strategisches Trägersystem, das im Schwerpunkt für die Androhung eines umfassenden nuklearen Vergeltungsschlags geeignet ist: vier U-Boote mit ballistischen Raketen und insgesamt 225 Sprengköpfen. Frankreich besitzt ebenfalls vier U-Boote mit ballistischen Raketen und insgesamt 240 Sprengköpfen. Hinzu kommen 50 nukleare Marschflugkörper für Kampfflugzeuge. Aufgrund der französischen Nukleardoktrin sind diese jedoch nicht für nicht-strategische Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der NATO vorgesehen.^[23]

Angesichts des Ungleichgewichts bei nicht-strategischen Kernwaffen hatte die Biden-Administration entschieden, einige U-Boot-gestützte ballistische Raketen mit geringerer Sprengkraft für „begrenzte nukleare Operationen“ (limited nuclear operations) weiterhin vorzuhalten.^[24] Aufgrund des „Unterscheidungsproblems“ (discrimination problem) sind diese Waffen allerdings besonders umstritten. In einem Konflikt wäre für russische Frühwarnsysteme nämlich nicht erkennbar, ob der Raketenstart eine begrenzte nukleare Operation darstellt oder einen strategischen Erstschlag einleitet. Dies könnte die Gefahr einer unbeabsichtigten nuklearen Eskalation erhöhen.^[25] Darüber hinaus erscheinen U-Boot-gestützte Kernwaffen auch wegen fehlender Sichtbarkeit und begrenzter Signalwirkung weniger geeignet, die nicht-strategischen Reaktionsmöglichkeiten der NATO zu erweitern.

Laut der für das Jahr 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste, die jährlich erscheint, dienen die nicht-strategischen Kernwaffen dem Kreml nicht nur zur Abschreckung eines Gegners, sondern bieten zudem Optionen, um die Eskalation eines Konfliktes zu steuern und den konventionellen Streitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten entgegenzuwirken.^[26] Dabei wird die Frage, ob die Begrenzung eines Nuklearkrieges überhaupt möglich ist, seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Die deklaratorische Politik der NATO verkündet, dass jeder Einsatz von Kernwaffen gefährlich und unkontrollierbar ist. Gleichzeitig verfügen aber die Vereinigten Staaten und Russland über diversifizierte Kernwaffenarsenale, die flexible Optionen für das Szenario einer begrenzten nuklearen Eskalation bereithalten.^[27] Im Ukraine-Krieg dienen die russischen Kernwaffen primär der Abschreckung des Westens, um einen großen konventionellen Krieg in Europa wieder führbar zu machen. Sollte Putin damit Erfolg haben, ist zu befürchten, dass der Kreml nukleare Drohungen künftig mit noch mehr Nachdruck instrumentalisieren und noch größere strategische Risiken eingehen wird.

Während des Kalten Krieges demonstrierte schon allein die numerische Stärke der konventionellen US-Streitkräfte in Europa das „Commitment“ der Vereinigten Staaten und erhöhte die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung – auch zum Schutz der in Europa stationierten eigenen Truppen. Seit 1990 hat die Zahl der US-Soldaten in der Region deutlich abgenommen und wird voraussichtlich weiter sinken. Die Gefahr einer Abkopplung der Sicherheit Europas von den Vereinigten Staaten droht heute erneut. Davon sind insbesondere diejenigen Bündnispartner betroffen, die selbst über keine Kernwaffen verfügen.

Russland hat in den letzten Jahren vermutlich den Einsatz von nicht-strategischen Kernwaffen gegen Ziele in Deutschland und anderen NATO-Staaten wiederholt geübt.^[28] In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die russischen Streitkräfte bereits während der Übung Zapad 2009 Angriffe mit Kurzstreckenraketen des Typs Iskander-M auf Warschau simulierten. Die Iskander-M kann mit einem nuklearen Sprengkopf ausgestattet werden und von Kaliningrad aus Ziele in Deutschland, Polen und dem Baltikum bekämpfen. Ziele in Frankreich, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten können jedoch nicht erreicht werden. Wenn westliche Frühwarnsysteme anhand der Infrarotsignatur den Abschuss einer ballistischen Kurzstreckenrakete aus dem Oblast Kaliningrad erkennen, ist die Gefahr einer Fehlinterpretation gering. Aus russischer Sicht kann dies die Führung eines begrenzten Nuklearkrieges erleichtern, da sichergestellt ist, dass die drei Nuklearmächte der NATO den Einsatz der Rakete nicht fälschlicherweise als Angriff auf ihr Staatsgebiet wahrnehmen.^[29]

Erläuterung: Die Reichweite der ballistischen Kurzstreckenrakete Iskander-M (9K720) wird meistens mit bis zu 500 km angegeben. Russland könnte allerdings eine neue Version mit gesteigerter Reichweite von rund 600 km eingeführt haben.^[30]

Für Deutschland lautet daher die zentrale Frage: Wie kann die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung im Rahmen der NATO gestärkt und eine Abkopplung der europäischen von der amerikanischen Sicherheit verhindert werden? Die im Folgenden skizzierten Möglichkeiten dienen nicht dazu, einen Krieg zwischen Russland und der NATO führbar zu machen. Vielmehr sollen sie dahingehend untersucht werden, ob und inwieweit sie Einfluss auf die Kosten-, Nutzen- und Risikokalkulationen des Kremls nehmen können – mit dem Ziel, Russland (1) von einem Angriff auf das Territorium der NATO und (2) im Falle dessen Scheiterns von einer nuklearen Eskalation des Konflikts abzuschrecken.

5 Wie erreichen wir heute Sicherheit in Europa?

Russland verfügt heute über ein breites Spektrum nuklearfähiger Mittelstreckensysteme auf Land-, Luft- und Seeplattformen, mit denen Ziele in ganz Europa bedroht werden können. Hinzu kommen Kurzstreckensysteme, die von Kaliningrad aus Berlin oder Warschau innerhalb weniger Minuten erreichen können. Russland erweitert und modernisiert diese nicht-strategischen Waffen fortlaufend. Es setzt dabei insbesondere auf Nuklearsprengköpfe mit geringerer oder variabler Sprengkraft. Diese gelten im russischen Militärdiskurs als besonders geeignet, um einen begrenzten Nuklearkrieg androhen und führen zu können.^[31] Die NATO verfügt demgegenüber lediglich über eine nicht-strategische nukleare Fähigkeit: „mehrrollenfähige Kampfflugzeuge“ (dual capable aircrafts – DCA), die mit nuklearen Freifallbomben bewaffnet werden können.

Lücken in der nuklearen Abschreckung können durch konventionelle Fähigkeiten nicht geschlossen werden. Die Integrierte Luftverteidigung und Raketenabwehr der NATO bietet zwar die Möglichkeit, gegnerische Kurz- und Mittelstreckenwaffen abzufangen, allerdings keinen hinreichenden Schutz vor selektiven oder massiven Angriffen.^[32] Dennoch trägt die Entscheidung der Bundesregierung zur Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 zum Schutz Mitteleuropas bei. Mit dieser neuen Fähigkeit wird die Bundeswehr in Zukunft eine begrenzte Anzahl ballistischer Raketen außerhalb der Erdatmosphäre bekämpfen können. Wenn der Kreml weiterhin auf eine Strategie der Furchteinflößung und des begrenzten Einsatzes militärischer Gewalt setzt, wird er dies in seinen Kalkulationen berücksichtigen müssen: Russische Drohungen verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn die Erfolgschancen eines selektiven Einsatzes von Mittelstreckenraketen sinken.^[33] Deutschland sollte deshalb die Integration von Arrow 3 in die Luftverteidigung und Raketenabwehr der NATO zügig vorantreiben und damit einen Beitrag zur Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa leisten.

Die bilaterale Vereinbarung über die zeitlich befristete Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist ähnlich zu bewerten. Die NATO erweitert damit unter anderem ihre derzeit äußerst begrenzten Reaktionsmöglichkeiten gegen russische Kurz- und Mittelstreckensysteme. Das erschwert die russischen Kalkulationen für Szenarien einer begrenzten militärischen Eskalation.^[34] Vor diesem Hintergrund ist auch die ELSA-Initiative (European Long-Range Strike Approach) zu sehen. Mit der gemeinsamen Entwicklung bodengestützter Flugkörpersysteme durch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Schweden wird nicht nur die Glaubwürdigkeit der militärischen Abschreckung erhöht, sondern auch der europäische Pfeiler der Allianz gestärkt. Ob Präsident Trump an der Stationierungsentscheidung seines Vorgängers Joe Biden festhalten wird, ist derzeit noch offen. Die Bundesregierung sollte auch deshalb die ELSA-Initiative mit besonderem Nachdruck weiterverfolgen und auf eine zügige Entwicklung konventioneller europäischer Fähigkeiten hinwirken. Einen ausreichenden Schutz vor massiven nuklearen Bedrohungen werden diese Systeme aber auch in Zukunft nicht bieten.^[35]

6 Die nukleare Teilhabe muss gestärkt werden

Die NATO stützt ihre nicht-strategische nukleare Abschreckung auf US-Freifallbomben des Typs B61, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf mehreren Flugplätzen in Europa und der Türkei stationiert sind. Die B61-Bomben werden von der US-Luftwaffe kontrolliert und sind für den potenziellen Einsatz durch belgische, deutsche, italienische, niederländische und US-amerikanische Kampfflugzeuge der Typen F-16, F-35 und Tornado vorgesehen. Nach dem „Zwei-Schlüssel-Prinzip“ (dual-key arrangement) ist für den Einsatz sowohl die Zustimmung des US-Präsidenten als auch die der Nuklearen Planungsgruppe der NATO erforderlich. Für die konventionelle Unterstützung von nuklearen Operationen stehen Flugzeuge von weiteren NATO-Staaten zur Verfügung.^[36] Im Bündnisfall teilen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Alliierten somit das Risiko und die Entscheidung des Kernwaffeneinsatzes.

Kritiker stellen allerdings den militärischen Wert der nuklearen Teilhabe infrage. Während die politisch-symbolische Funktion weitgehend anerkannt wird, sehen sie aufgrund der schwerfälligen Entscheidungsprozesse im Bündnis erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme.^[37] Tatsächlich haben Blockaden einzelner Mitgliedstaaten gemeinsame Entscheidungen der NATO oft verzögert und manchmal verhindert. Die Vergangenheit zeigt allerdings auch, dass die Allianz in akuten Krisen häufig überraschend schnell handlungsfähig war. Sollte dennoch ein Bündnispartner in einer zukünftigen Krise gemeinsame Entscheidungen blockieren, müsste ein potenzieller Aggressor mit einem multinational abgestimmten Handeln unter Führung der Vereinigten Staaten rechnen – etwa im Kreis der Quad mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In diesem Fall wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich die Partnerstaaten der nuklearen Teilhabe (Belgien, Italien und die Niederlande) sowie weitere Verbündete, deren Sicherheitsinteressen besonders betroffen wären (z. B. Polen), ebenfalls beteiligen. Die nukleare Teilhabe dürfte in Zukunft noch weiter an Bedeutung für die NATO gewinnen, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten ihre konventionellen Streitkräfte in Europa verringern sollten.

Zukünftig wird die F-35A als Träger der B61-Bomben in allen beteiligten NATO-Staaten eingesetzt. Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 entschieden, 35 Flugzeuge dieses Typs zu beschaffen. Sie werden ab 2027 die Tornados des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (TaktLwG 33) in Büchel ersetzen. Die F-35A ist ein Kampfflugzeug der neuesten Generation, das aufgrund seiner Stealth-Eigenschaften gegenüber gegnerischen Radarstellungen eine deutlich höhere Penetrationsfähigkeit besitzt als ältere Kampfjets. Sie ist in Kombination mit der neuesten Version dieser Atombombe (B61-12) ein sehr leistungsfähiges System für die erweiterte nukleare Abschreckung.^[38] Das ungünstige Kräfteverhältnis bei den nicht-strategischen Kernwaffen bleibt dennoch ein Problem. Eine substanzielle Erhöhung der Zahl der in Europa verfügbaren B61-Bomben wäre ein naheliegender erster Schritt, um die militärische Glaubwürdigkeit der NATO zu stärken.^[39]

US-Präsident Trump dürfte allerdings kaum bereit sein, die damit verbundenen finanziellen Lasten allein zu tragen. Deutschland und seine europäischen Partner könnten den Vereinigten Staaten anbieten, sich an den Beschaffungskosten für zusätzliche B61-Bomben in Europa zu beteiligen, sofern diese ausdrücklich für Aufgaben im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO vorgesehen werden. Besitz, Kontrolle und Verfügungsgewalt über die Kernwaffen blieben unverändert bei den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung auch die Beschaffung weiterer F-35A in Betracht ziehen.

Für den eher unwahrscheinlichen Fall eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Europa könnte die Möglichkeit einer Fortführung der nuklearen Teilhabe unter britischer Führung geprüft werden. Die Bundesregierung könnte anbieten, sich substanziell an den Kosten einer Beschaffung von B61-Bomben durch Großbritannien zu beteiligen, wenn diese Waffensysteme ausschließlich für die erweiterte Abschreckung in Europa vorgesehen werden.^[40]

Ein Vorteil dieser Maßnahmen wäre, dass sie sowohl politisch als auch militärisch wahrscheinlich relativ zeitnah umsetzbar wären. Die massive quantitative Unterlegenheit der NATO bei nicht-strategischen Kernwaffen könnte damit reduziert werden. Das qualitative Problem fehlender nuklearer Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Bedrohungen durch russische Mittelstreckensysteme bliebe allerdings bestehen.

7 Nukleare Multipolarität als neue Herausforderung

Kritiker der Stationierung von US-Kernwaffen in Europa haben in der Vergangenheit angeführt, dass insbesondere die strategischen Bomber Washingtons genügend Flexibilität bieten, um in einer Krise reagieren zu können und einen potenziellen Aggressor von einem Nuklearangriff in Europa abzuschrecken. Schließlich war im Kalten Krieg auch die Einbindung dieser Systeme in die erweiterte Abschreckung der NATO vorgesehen. Die US-Regierung konnte damals bei Bedarf strategische Bomber als Mittel zur militärischen Verstärkung in Europa heranziehen.^[41] Heute gestaltet sich die Lage allerdings deutlich anders. Die massive nukleare Aufrüstung Chinas wird absehbar zu einer Konstellation der nuklearen Multipolarität führen. Peking verfügt – wie Russland und die Vereinigten Staaten – über eine Triade strategischer Trägersysteme mit derzeit rund 500 Nuklearsprengköpfen. Nach aktuellen Schätzungen wird China seine Bestände bis 2030 auf 1.000 Kernwaffen verdoppeln.^[42]

Die Vereinigten Staaten werden ihr Kernwaffenarsenal – das früher im Schwerpunkt der Abschreckung eines Hauptgegners diente – künftig auf die doppelte Herausforderung durch zwei nuklear bewaffnete Großmächte (two-nuclear-peer threat) ausrichten müssen. Es ist zu vermuten, dass die strategischen Bomber zukünftig eine zentrale Rolle bei der Abschreckung Chinas spielen werden.^[43] Ob sie dann noch als Mittel zur militärischen Verstärkung in Europa zur Verfügung stehen werden, ist fraglich. In der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten in der Lage, in zwei entfernten Weltregionen gleichzeitig große militärische Operationen durchzuführen. Ein Beispiel hierfür ist der Zweite Weltkrieg, in dem sie sowohl in Westeuropa als auch in Ostasien aktiv waren. Washington hat sich von dieser Fähigkeit jedoch offiziell verabschiedet und verlagert seinen militärischen Schwerpunkt sukzessive in den indopazifischen Raum.^[44]

Vor diesem Hintergrund muss die Gefahr gesehen werden, dass Russland eine sino-amerikanische Krise im Indopazifik für eine begrenzte militärische Aggression in Europa nutzen könnte. Das Ungleichgewicht bei den nicht-strategischen Kernwaffen und fehlende Reaktionsmöglichkeiten gegen russische Kurz- und Mittelstreckensysteme wirken in diesem Zusammenhang besonders destabilisierend. Dies wird in Washington parteiübergreifend als sicherheitspolitische Herausforderung wahrgenommen.^[45] Sollte die NATO im Falle einer Krise keine gleichwertigen Waffensysteme gesichert verfügbar halten können, wird sie schwerlich imstande sein, Russland von einer militärischen Aggression und einer nuklearen Eskalation abzuschrecken. Die Allianz benötigt deshalb zusätzliche nukleare Fähigkeiten.^[46]

8 Die nukleare Teilhabe muss erweitert werden

Rein europäische Lösungen, die über die zeitweise Stationierung französischer Nuklearwaffen auf Luftwaffenstützpunkten in europäischen Nachbarländern hinausgehen, erscheinen kurz- oder mittelfristig kaum realisierbar. Frankreich könnte zwar den neuen Marschflugkörper ASMPA hierfür anbieten, allerdings nur in Verbindung mit dem Erwerb des Kampfflugzeugs Rafale durch die Partnernationen. Für die europäischen Staaten, die sich für die Beschaffung der F-35A entschieden haben, wäre dies kein attraktiver Handel. Unwahrscheinlich ist dagegen, dass sich Washington und Paris auf die Integration einer französischen Kernwaffe in die F-35A einigen können.^[47] Ungeachtet dessen sollte die Bundesregierung gemeinsam mit Paris und London die Entwicklung eines nuklearfähigen Mittelstreckensystems prüfen, das die nukleare Teilhabe langfristig um eine rein europäische Komponente ergänzt. Während Frankreich und Großbritannien die Nuklearsprengköpfe bereitstellen müssten, könnten Deutschland und weitere Staaten die Beschaffung eines Großteils der Trägersysteme übernehmen. Die bereits beschlossene ELSA-Initiative könnte erweitert werden, um einen nuklearfähigen Flugkörper mit mehr als 1.000 km Reichweite zu entwickeln.^[48]

Die Erweiterung der nuklearen Teilhabe um eine bereits verfügbare US-Kernwaffe mittlerer Reichweite wird vermutlich die einzige Lösung sein, die innerhalb weniger Jahre umgesetzt werden könnte.^[49] Im sicherheitspolitischen Diskurs der Vereinigten Staaten spielen die nicht-strategischen Kernwaffen bereits seit der ersten Amtszeit von Präsident Trump eine wichtige Rolle. So ist die Entwicklung eines neuen U-Boot-gestützten nuklearen Marschflugkörpers (SLCM-N) seit 2018 in Planung. Dieser könnte den Vereinigten Staaten zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten in regionalen Konflikten bieten, insbesondere im indopazifischen Raum. Kritiker des Projektes sehen allerdings kaum einen Mehrwert gegenüber dem bereits verfügbaren luftgestützten Marschflugkörper AGM-86B.^[50] Dieser hat eine Reichweite von vermutlich über 2.400 km und dient als nukleare Hauptbewaffnung für die Langstreckenbomber B-52H. Die neue AGM-181 Long-Range Stand Off Weapon (LRSO) soll die derzeit genutzten Marschflugkörper ab 2027 ersetzen und über variable Sprengkraftoptionen verfügen.^[51]

Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit der neuen US-Administration die Möglichkeit prüfen, die nukleare Teilhabe auf diese verfügbaren Mittelstreckensysteme zu erweitern. Die Marschflugkörper könnten auf Luftwaffenstützpunkten in den Vereinigten Staaten gelagert und für die Verbringung mit Trägersystemen europäischer Bündnispartner designiert werden. Eine Beteiligung an den Beschaffungskosten wäre auch hier denkbar, sofern die Waffen ausschließlich für Aufgaben im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang müsste allerdings noch ein geeignetes Trägersystem identifiziert werden. Auch hier sollte nach bereits verfügbaren Lösungen gesucht werden. Die Bundesregierung könnte z. B. prüfen, ob Transportflugzeuge des Typs A-400M oder C-130 für diese Aufgabe in Frage kommen. Die US-Luftwaffe erprobt bereits seit einigen Jahren den Einsatz von Transportflugzeugen wie der C-17 und C-130 als Missile Carrier für konventionelle Marschflugkörper.^[52] Das hierfür bereits entwickelte System Rapid Dragon könnte möglicherweise auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe verwendet werden.

Europäische Flugzeuge mit US-Marschflugkörpern würden der NATO neue Optionen eröffnen, einschließlich der Möglichkeit einer Vorwärtsstationierung. Die Maschinen könnten beispielsweise in einer Krise zunächst von Europa aus zu den Kernwaffendepots in den Vereinigten Staaten verlegt werden. Dadurch würde einem potenziellen Aggressor Wachsamkeit demonstriert. Erst später, wenn dies erforderlich erscheint, könnten sie mit den Marschflugkörpern ausgerüstet und von den US-Basen aus für einen NATO-Einsatz in Europa vorbereitet werden. Als weitere Option und Signal zur Stärkung der Abschreckung stünde die Verlegung dieser Flugzeuge auf europäische Stützpunkte, beispielsweise in Deutschland, Großbritannien oder Italien, zur Verfügung. Diese Kombination aus Flexibilität und Sichtbarkeit böte der NATO neue nicht-strategische Reaktionsmöglichkeiten und einen erheblichen Mehrwert im Vergleich zu land- oder U-Boot-gestützten Systemen. Die Ergänzung der nuklearen Teilhabe um eine zweite luftgestützte Komponente neben den B61-Bomben wäre besonders geeignet, um in einem Krisen- oder Konfliktfall die Einigkeit und Entschlossenheit der Allianz gegenüber nuklearen Drohungen Russlands zu demonstrieren.

9 Gemeinsame Abschreckungsoptionen können nur langfristig entwickelt werden

Das grundsätzliche Problem der erweiterten Abschreckung bleibt trotzdem bestehen. In regional begrenzten Krisen auf dem europäischen Schauplatz stehen für Russland und die direkt beteiligten NATO-Staaten höhere Sicherheitsinteressen auf dem Spiel als für die nordamerikanischen Bündnispartner. Diese Asymmetrie in den bilateralen Sicherheitsinteressen mit den Vereinigten Staaten könnte sich Russland bei Konflikten an den Flanken der NATO zunutze machen. Je stärker Washington seinen Schwerpunkt in den indopazifischen Raum verlagert, desto gewichtiger werden daher die Gründe, die für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Abschreckung im Rahmen der NATO sprechen. Unterschiedliche Vorschläge standen hierfür bereits zur Diskussion, aber es fehlt nach wie vor eine überzeugende Antwort auf die zentrale Frage nach der Kontrolle und Entscheidungsgewalt über gemeinsam beschaffte Kernwaffen.^[53] Das Zwei-Schlüssel-Prinzip der NATO könnte möglicherweise ein Ansatz zur Lösung dieses Problems sein. Bis dahin wird sich die erweiterte Abschreckung im Rahmen der NATO allerdings hauptsächlich auf US-Waffensysteme stützen müssen.

Deutschland sollte gemeinsam mit seinen Partnern nach Wegen suchen, die nukleare Teilhabe auch jenseits der Hardware weiterzuentwickeln. Die bisherigen Vereinbarungen konzentrieren sich auf den Informationsaustausch, nukleare Konsultationen und die gemeinsame nukleare Planung und Übung. Sie sollen die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung sowohl nach innen (gegenüber den Alliierten) als auch nach außen (gegenüber einem potenziellen Aggressor) untermauern. Der vorgeschlagene neue Modus einer europäischen Beteiligung an den Beschaffungskosten für US-Kernwaffen könnte erheblich zur Stärkung der Glaubwürdigkeit beitragen. Hierzu müsste eine neue Vereinbarung geschlossen werden, die die Teilung der finanziellen Lasten und die Verfügbarkeit der Waffensysteme im Rahmen der NATO regelt sowie Besitz, Kontrolle und Verfügungsgewalt durch die Vereinigten Staaten festschreibt. Das Risiko und die Entscheidung über einen Kernwaffeneinsatz blieben dabei weiterhin durch das Zwei-Schlüssel-Prinzip zwischen der US-Regierung und ihren NATO-Verbündeten geteilt.

Zusätzlich könnte die nukleare Teilhabe durch eine tiefere Einbindung weiterer Bündnispartner gestärkt werden. Polen z. B. ist an der Stationierung von US-Kernwaffen auf seinem Staatsgebiet interessiert. Eine Ausweitung der US-Kernwaffendepots nach Ostmitteleuropa stünde allerdings im Widerspruch zur NATO-Russland-Grundakte von 1997.^[54] Russland hat diese Vereinbarung zwar seit dem Georgien-Krieg 2008 wiederholt gebrochen, die Stationierungsfrage sollte dennoch in der Allianz sehr sorgfältig erwogen werden. Eine Dislozierung von B61-Bomben in Reichweite russischer Kurzstreckenraketen erscheint auch aus militärischer Sicht problematisch, da die Vorwarnzeit bei einem russischen Angriff extrem kurz wäre.

Andererseits könnten US-Kernwaffen von Polen aus schneller gegen Russland eingesetzt werden als von den bisherigen Stationierungsorten. Aus russischer Perspektive könnte dies der Vorbereitung eines überraschenden Erstschlags der NATO dienen. Solche Sorgen mögen aus westlicher Sicht unbegründet erscheinen, müssen aber ernst genommen werden. Während des Kalten Krieges fürchtete der Kreml zeitweise die Gefahr eines „Enthauptungsschlags“ durch die Vereinigten Staaten und sah dagegen die Option eines sowjetischen Präventivangriffs vor.^[55] Präventivkriegsszenarien haben in Krisen- und Konfliktsituationen in der Vergangenheit häufig extrem destabilisierend gewirkt. Dies sollte die NATO bei ihren heutigen Entscheidungen berücksichtigen. Die bisherige Zurückhaltung der Vereinigten Staaten in der Stationierungsfrage erscheint auch vor diesem Hintergrund wohl begründet.

Eine Alternative zur Neustationierung von US-Kernwaffen in Ostmitteleuropa wäre die Zertifizierung von polnischen F-35A als Träger von B61-Bomben. Die Bundesregierung könnte diese Möglichkeit mit Washington und Warschau erörtern und z. B. eine polnische Mitnutzung des Fliegerhorsts Büchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe vorschlagen. In diesem Zusammenhang sollten weitere Flugplätze, z. B. in Deutschland, Großbritannien und Italien, für eine Stationierung von Nuklearwaffen vorbereitet werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die NATO den polnischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen und gleichzeitig einen Schritt vermeiden, den Russland als Verschärfung der Sicherheitslage an seiner Westgrenze auffassen würde.

10 Deutschland und die nukleare Dimension der Zeitenwende

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben Vertreter der Bundesregierung die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der NATO gegenüber der Öffentlichkeit eher zurückhaltend thematisiert. Die Erfahrungen mit der Nachrüstungsdebatte Anfang der 1980er Jahre wirken offenkundig bis heute nach. Dabei wird oft vergessen, dass Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Höhepunkt dieser Debatte einen Bundestagswahlkampf führte, sich mit voller Kraft für die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen einsetzte und im März 1983 die Wahl gewann.

Zeitweise gab es auch in der Bundesregierung Stimmen, die sich für den Abzug der letzten in Deutschland stationierten US-Atombomben aussprachen. Atomwaffengegner verweisen dabei immer wieder auf Umfragen, nach denen eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung Kernwaffen und deren Stationierung in Deutschland ablehnt. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Befragungen, die diese These bestätigten. Das Stimmungsbild in der deutschen Bevölkerung hat sich allerdings seit der Krim-Annexion 2014 und – noch stärker – seit der russischen Vollinvasion 2022 verändert.^[56]

So sprach sich laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Juni 2022 eine Mehrheit der Bevölkerung (52 % der Befragten) für den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland aus.^[57] Eine wissenschaftliche Langzeituntersuchung, die mit drei Befragungswellen zwischen September 2020 und Mai 2023 durchgeführt wurde, bestätigt dieses Ergebnis und kommt zu einer differenzierten Bewertung dieser Veränderung: Bis zum Ukraine-Krieg hätte es eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorgezogen, die Sicherheit ihres Landes ohne Kernwaffen zu gewährleisten. Aufgrund der russischen Aggression werde heute jedoch die Relevanz militärischer Abschreckung und damit einhergehend die Notwendigkeit von Kernwaffen höher bewertet.^[58]

Die jährlich durchgeführten Befragungen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zum sicherheitspolitischen Meinungsklima in Deutschland liefern ähnliche Ergebnisse. Laut der aktuellen Umfrage vom Juni 2024 unterstützt eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung (74 % der Befragten) die Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO. Lediglich 24 % der Befragten lehnen es ab, dass die NATO am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhält.^[59] Die unterschiedlichen Studien zeigen einen klaren und in sich stimmigen Trend im Meinungsbild der deutschen Bevölkerung: Die zunehmende Wahrnehmung Russlands als militärische Bedrohung korreliert mit einer wachsenden Zustimmung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Bedeutung der NATO als Garant der Sicherheit in Europa. Eine Mehrheit der Bevölkerung betrachtet heute Kernwaffen als notwendiges Mittel für eine glaubwürdige Abschreckung.

Die Zeitenwende hat eine nukleare Dimension. Dies hat die deutsche Öffentlichkeit verstanden.