Volume 2011, Issue 2

An vielen Stellen des Bürgerlichen Gesetzbuches erfährt der Verbraucher eine Privilegierung gegenüber den übrigen Rechtsteileilnehmern. Diese Begünstigung kann aber nur soweit reichen, wie es der jeweilige Schutzzweck der entsprechen Normgebietet und ist zu versagen, wennhierdurch höherrangige Positionen tangiert werden. Im Folgenden ist zu durchleuchten, inwieweit ein Verbraucher das von ihm in Erfüllung einer sittenwidrigenVerbindlichkeit Geleistete nach denwiderrufsrechtlichen Rückabwicklungsbestimmungen der §§ 312 d, 355, 357, 346 BGB vom Unternehmer zurückfordern kann. Im Vordergrund dieser Untersuchung steht die Prüfung nach der Widerrufsmöglichkeit eines anfänglich nichtigen Vertrages.

§ 169 Satz 2 GVG verbietet audiovisuelle Aufnahmen von der Gerichtsverhandlung. In einem früheren Beitrag hat die Autorin für eine moderate Erweiterung der Zulässigkeit audiovisueller Aufnahmen plädiert. Vorbild für eine entsprechende Regelung sollen die vom BGH entwickelten Grundsätze für die Verdachtsberichterstattung sein. Nachfolgend wird auf die Verfassungskonformität der geltenden Regelung eingegangen.