Volume 2011, Issue 3

Der BGH hatte angesichts der §§ 51 b BRAO, 68 StBerG eine sog. Sekundärhaftung der Anwälte und Steuerberater entwickelt. Nach der Aufhebung dieser Bestimmungen hat er jetzt Abschied genommen von dieser Rechtsfigur. Der Aufsatz geht der Problematik nach und versucht, allgemeine – und als solche fortdauernde – Zusammenhänge herauszuarbeiten. Es geht um Grundsatzfragen des Verjährungsrechts.

Lange Zeit schenkte man der objektiven Zurechnung kaum Aufmerksamkeit im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs. Erst zu Beginn des Millenniums änderte sich dies. Seither kann man eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema verfolgen. Dass die Berücksichtigung der objektiven Zurechnung auch im Bereich des Dreiecksbetrugs bei leistungsbefreienden Vorschriften zu überraschenden Ergebnissen führt, beweist vorliegender Beitrag.

»Als ich vor fast drei Jahren in meinen ›Erörterungen über den allgemeinen Tatbestand der Verbrechen‹ mich gegen die Annahme eines dolus generalis erklärte, schien es mir, als beschäftigte ich mich dabei mit einer Kontroverse, welche in der nächsten Zeit schon nur ein dogmengeschichtliches Interesse in Anspruch nehmen würde. Die Erkenntnis, dass der angebliche dolus generalis ein unhaltbares Gebilde der Theorie sei und in der Wirklichkeit weder jemals existiert haben, noch existieren könnte, schien auf dem sicheren Wege zur Alleinherrschaft fortzuschreiten. In Wahrheit verhielt sich die Sache anders . . .« August Geyer im Jahre 1865 (Zur Lehre vom dolus generalis und vom Kausalzusammenhang)