Volume 8, Issue 5

Im Jahr 2009 wurde eine neue Form des Leistungserbringers geschaffen: Der Belegarzt mit Honorarvertrag. Die ohne große Diskussion in das Gesetz eingefügte Regelung wirft viele Fragen auf, die im Folgenden diskutiert werden.

Mit der Einführung der Vorschriften zum Angebot von Wahltarifen durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVWSG) wollte der Gesetzgeber die Wettbewerbsposition der gesetzlichen ggü. der privaten Krankenversicherung stärken, indem er privatversicherungsrechtliche Elemente übernommen hat. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können nunmehr etwa über den Wahltarif nach § 53 Abs. 4 SGB V einen Status erlangen, der einem Privatversicherten gleichkommt. Es stellt sich deshalb die Frage nach der Reichweite dieses Wahltarifs und der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Im GKV-OrgWG ist in § 69 SGB V klargestellt worden, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB im Leistungserbringerrecht der GKV Anwendung findet. Zugleich ist der Rechtsweg für Streitigkeiten aus diesem Bereich gesetzlich geregelt worden: Zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammern, die auch bei die GKV betreffenden Vergabestreitigkeiten zunächst zur Entscheidung berufen sind, sind die Landessozialgerichte. Für Hilfsmittellieferanten soll ein sog. Präqualifizierungsverfahren etabliert werden, in dem vorab über die Eignung zur Teilnahme an der Versorgung entschieden wird. Allerdings ist die Einrichtung eines solchen Prüfungsverfahrens dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer übertragen worden; zudem stellen sich zahlreiche Fragen, zu denen sowohl das Gesetz als auch die Gesetzesbegründung schweigen. Da es für den Fall einer Nichteinigung der Partner keine Konfliktlösungsregelung gibt, liegt es nicht fern, dass es nicht zu einer Regelung kommt. Im Vertragssystem der Hilfsmittelleistungserbringer ist der Vorrang für die im Wege einer Ausschreibung zu schließenden Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V, die dem Ausschreibungsgewinner eine Exklusivverssorgungsberechtigung vermitteln, abgeschwächt worden. Zugleich soll die Zweckmäßigkeit solcher Ausschreibungen durch gemeinsame Empfehlungen des GKVSpitzenverbandes und der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, an deren Stelle ggf. eine Schiedsperson entscheidet, festgelegt werden. Parallel zu dem Zurücktreten der Ausschreibungsverträge nach § 127 Abs. 1 SGB V wird allen geeigneten Leistungserbringern ein Beitrittsrecht zu den nach § 127 Abs. 2 SGB V geschlossenen Verträgen eingeräumt und so ihre Teilnahme an der Versorgung sichergestellt. Die Verlängerung der Versorgungsberechtigung der am 1.4.2007 zugelassenen Leistungserbringer bis zum 31.12.2009 hat angesichts dieses Beitrittsrechts kaum praktische Bedeutung, da gesetzlich klargestellt worden ist, dass im Bereich der nach § 127 Abs. 1 SGB V geschlossenen Verträge diese Übergangsbestimmung nicht gilt. Schon kurz nach dem seit 1.4.2007 geltenden GKVWSG2 hat sich der Gesetzgeber in dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen GKV-OrgWG einerseits im Leistungserbringerrecht zu Klarstellungen und andererseits im Bereich der Hilfsmittellieferanten, der durch das GKVWSG einem ausschließlichen Vertragsregime unterstellt worden ist, zu Ergänzungen und Änderungen veranlasst gesehen. Inhalt und Reichweite dieser Neuregelungen, die während der Gesetzesberatung durch den Ausschuss für Gesundheit vorgenommen worden sind,3 sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

Die internationale Vereinigung zur Erforschung von Adipositas veröffentlichte im April 2007 die Information, dass in der Bundesrepublik Deutschland 22,5 % der Männer und 23,3 % der Frauen an Adipositas leiden.1 Beim 124. Chirurgenkongress in München im Mai 2007 befassten sich erstmals Operateure ausführlich mit der überaus schwierigen chirurgischen Versorgung adipöser Patientinnen und Patienten im Krankenhaus.2 Im Herbst 2007 nahmen sich sodann die Anästhesiologen auf dem internationalen Hauptstadtkongress für Anästhesiologie und Intensivtherapie in Berlin desselben Themas an. Auf keinem der beiden Kongresse gab es dabei allerdings den Versuch, die mit der Behandlung von adipösen Patientinnen und Patienten verbundenen rechtlichen Fragestellungen darzulegen und zu lösen. Dies soll an dieser Stelle für die Behandlung von adipösen Patienten in der Arztpraxis nachgeholt werden.