Volume 8, Issue 7

Vor dem Hintergrund umfangreicher Literatur und Rechtsprechung zur Freiberuflichkeit des Vertragsarztes1 und seinen rechtlichen Bindungen kann dieser Beitrag ergänzend nur kleine Schlaglichter bringen, solche aus der Praxis, aktuelle, z.T. subjektiv gefärbte.

Bei den Partnern einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft (alt: Gemeinschaftspraxis) besteht wie bei allen Zusammenschlüssen von Freiberuflern ein Bedürfnis, die Aufnahme eines Partners wieder rückgängig machen zu können, wenn die Zusammenarbeit sich nicht bewährt. Dabei sind in mehrerer Hinsicht geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Berufsausübungsgemeinschaft möglichst schadlos ohne den neu aufgenommenen Partner fortgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, was mit der vertragsärztlichen Zulassung des Juniorpartners nach der Beendigung der Zusammenarbeit geschieht.

Strafbare Verfehlungen, etwa im Rahmen des sog. Abrechnungsbetruges, können dazu führen, dass die Approbation des Arztes in Gefahr gerät. Nach vielfach langwierigen Ermittlungen, die durch komplexe Sachverhalte und schwierige sozialrechtliche Vorfragen determiniert werden, und langwierigen Hauptverfahren über mehrere Instanzen kommt der Zeitpunkt, dass über den Widerruf der Approbation als Arzt zu entscheiden ist. Hat der Arzt bis dahin, was nicht selten vorkommt, seinen Beruf weiter - ohne Beanstandungen - ausgeübt, stellt sich die Frage, ob sich der Arzt zwischenzeitlich derart bewährt hat, dass die Voraussetzungen für einen solchen Widerruf nicht (mehr) vorliegen. Die Instanzgerichte neigen dazu, eine solche Bewährung „innerhalb des Berufs“ zu versagen. Die Wahrung der Berufswürde verlange, dass die Öffentlichkeit wahrnehme, dass der Arzt „aus dem Verkehr“ gezogen würde. Eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Thema führt zu einer anderen Beurteilung.

Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften bestimmt, dass Ethikkommissionen und ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, nämlich der Bewertung von Forschungsprojekten am Menschen, unabhängig tätig werden sollen. Wie sich diese Unabhängigkeit in rechtlicher und faktischer Weise gestaltet, davon ist im Folgenden die Rede.