Volume 8, Issue 9

Der Gesetzgeber hat nach der Entscheidung des BSG vom 10.12.2008 zur Einschaltung externer Abrechnungsstellen in die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen eine Übergangsregelung getroffen, die für bestimmte Fallgestaltungen die Einschaltung bis zum 30.6.2010 erlaubt. Aus der Entscheidung des BSG ist zugleich abzuleiten, dass der (Ver-)Kauf von Forderungen aus medizinischen Behandlungen in der GKV mangels einer erforderlichen Ermächtigungsgrundlage unzulässig ist.

Im Jahre 2009 hat der Gesetzgeber einen neuen Leistungserbringer im Krankenhaus geschaffen: den Belegarzt mit Honorarvertrag. Als Typ war er in unterschiedlichen Formen schon vorher im Krankenhaus tätig, insbesondere als sog. Konsiliararzt oder als Vertragsarzt bei der Durchführung ambulanter Operationen. Sämtliche Modelle entsprechen dem Trend einer zunehmenden Verflechtung der stationären mit der ambulanten Tätigkeit im Gesundheitswesen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen des Einsatzes von Honorarärzten im Krankenhaus.

Die Krankenkassen sind Rehabilitationsträger und darum auch an das SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - gebunden. Über Umfang und Folgen dieser Bindung besteht in der Rechtspraxis und Rechtsprechung oft keine hinreichende Klarheit. Das SGB IX ist keine bloß nachrangige Rechtsgrundlage für die Krankenkassen, zumal auch das SGB V selbst die Rehabilitation als eigenständigen Leistungssektor ausweist. Das SGB IX ist im Leistungsrecht, bei der Leistungserbringung und bei der Verantwortung für die Versorgungsstruktur zu beachten.