Band 7, Heft 10

Der Vertragsarztsitz ist für das Unternehmen „Arztpraxis“ von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Vor dem Hintergrund regelhafter Überversorgung und der Zunahme alternativer Kooperationsformen stellt sich die Frage, wie der Vertragsarztsitz rechtlich an die Arztpraxis gebunden werden kann. Der vorliegende Aufsatz stellt den Zulassungsverzicht nach § 103 Abs. 4a) und 4b) SGB V sowie den gesellschaftsrechtlich vereinbarten Zulassungsverzicht inklusive der Voraussetzungen und Risiken dar und bietet Vorschläge für den Umgang mit vorhandenen Rechtsunsicherheiten.

Mit Wirkung zum 1.10.2008 wurde die Direktabrechnung der Laborgemeinschaften ggü. den kassenärztlichen Vereinigungen auf Basis der bei der Abrechnung nachzuweisenden Kosten der Laborgemeinschaft, höchstens jedoch nach den Kostensätzen des Anhanges zum Kapitel 32.2., beschlossen. Die Laborgemeinschaft wird folglich zu einem eigenständigen Leistungserbringer. Damit stellt sich die Frage, ob sich hierdurch steuerliche Risiken eröffnen. Die Direktabrechnung führt nicht zwangsläufig zu einer Gewerblichkeit der Laborgemeinschaften. Ohne eine klärende Auslegung des Begriffes „Kosten“, detaillierte Kenntnisse über die endgültigen Grundsätze der Abrechnung und praktische Erfahrungen über den Umgang der kassenärztlichen Vereinigungen mit der Abrechnung lassen sich aber gewerbesteuerliche Risiken zurzeit in diesem Zusammenhang nicht abschließend ausschließen. Vermutlich erst in einigen Jahren wird feststehen, ob durch die Direktabrechnung die Laborgemeinschaften nach Ansicht der Finanzverwaltung zu Gewerbebetrieben im steuerlichen Sinne geworden sind. Umsatzsteuerlich besteht unter Beachtung der vorgesehenen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 das Risiko, dass die medizinischen Analysen der Laborgemeinschaften umsatzsteuerpflichtig werden könnten. Aufgrund der eigenen direkten Abrechnung könnten die Laborgemeinschaften den Status einer umsatzsteuerlich nicht relevanten Hilfsgesellschaft verlieren, gleichzeitig aber nicht als eigenständiger Leistungserbringer umsatzsteuerfreier Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin bzw. ärztlicher Heilbehandlungsleistungen zu beurteilen sein. Zu beachten ist, dass die gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Beurteilung jeweils eigenen Kriterien und Voraussetzungen folgt. Eine Gewerbesteuerpflicht führt nicht zwangsweise zu einer Umsatzsteuerpflicht, eine Gewerbesteuerfreiheit führt nicht automatisch zu einer Umsatzsteuerfreiheit; auch nicht gewerbliche Leistungen können somit umsatzsteuerpflichtig sein.

Juristen stehen bekanntlich in dem - sicherlich zu nicht unerheblichen Teilen selbstverschuldeten - Ruf, alles zu können oder doch zumindest von eben dieser Annahme durchdrungen zu sein. Wer sich indes als Jurist mit den hochkomplexen, bisweilen hypertroph erscheinenden Strukturen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung auseinanderzusetzen versucht, mag Zweifel an dieser Selbsteinschätzung bekommen. Er wird schnell (mindestens) zweierlei feststellen: Erstens ist schon die schiere Menge des Normenmaterials überwältigend. Zweitens sind gleichwohl zu zahlreichen relevanten Fragestellungen die Antworten nicht in den gesetzlichen oder untergesetzlichen Bestimmungen enthalten, sondern verlangen eine intensive Auseinandersetzung mit u.a. medizinischer und pharmakologischer, statistischer und gesundheitsökonomischer Expertise, ethischen Grundlagen sowie namentlich politischen Entscheidungen. Juristen stehen bekanntlich in dem - sicherlich zu nicht unerheblichen Teilen selbstverschuldeten - Ruf, alles zu können oder doch zumindest von eben dieser Annahme durchdrungen zu sein. Wer sich indes als Jurist mit den hochkomplexen, bisweilen hypertroph erscheinenden Strukturen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung auseinanderzusetzen versucht, mag Zweifel an dieser Selbsteinschätzung bekommen. Er wird schnell (mindestens) zweierlei feststellen: Erstens ist schon die schiere Menge des Normenmaterials überwältigend. Zweitens sind gleichwohl zu zahlreichen relevanten Fragestellungen die Antworten nicht in den gesetzlichen oder untergesetzlichen Bestimmungen enthalten, sondern verlangen eine intensive Auseinandersetzung mit u.a. medizinischer und pharmakologischer, statistischer und gesundheitsökonomischer Expertise, ethischen Grundlagen sowie namentlich politischen Entscheidungen.

Ärzte sind in der heutigen Zeit zunehmend bemüht, sich der Öffentlichkeit werbewirksam zu präsentieren, wobei es ihnen vornehmlich um die Teilhabe an und Positionierung in neueren, dem Zeitgeist entsprechenden und damit lukrativen Betätigungsfeldern geht. Das Mittel der Wahl ist hierfür u.a. das Schalten von Werbeanzeigen oder die Aufnahme in bestimmte Verzeichnisse, die Patienten für die Auswahl ihrer Ärzte vornehmlich konsultieren. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Arzt plötzlich die Grenzen seiner Möglichkeiten zur werblichen Selbstdarstellung aufgezeigt bekommt, leider oft erst auf empfindliche Art und Weise in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Ein stets aktueller und für Streit besonders anfälliger Bereich ist insoweit das weitläufige Betätigungsfeld der Vornahme plastischer und ästhetischer Operationen. Denn hier stellen sich immer wieder in den unterschiedlichsten Varianten die Fragen, wer darf womit, in welcher Art und Weise und vor allem an welcher Stelle Werbung betreiben.