Volume 7, Issue 6

Nachdem am 1.1.2007 das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)1 in Kraft getreten ist, liegen inzwischen die ersten Entscheidungen von Sozialgerichten zur Genehmigung von Zweigpraxen vor.2 Diese Entscheidungen zeigen, dass die mit dem VÄndG angestrebte Zielsetzung der Flexibilisierung der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit mit den Grundsätzen der Bedarfsplanung kaum in Übereinstimmung zu bringen sind. Wann liegt eine „Verbesserung der Versorgung“ i.S.d. § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV, insbesondere in überversorgten Gebieten, vor? Ist bei der Auslegung der Vorschrift eine Bezugnahme auf das Bedarfsplanungsrecht zulässig und welche Kriterien können herangezogen werden, um von einer Verbesserung der Versorgung zu sprechen?

Am 1.8.2007 ist das Gewebegesetz in Kraft getreten. Durch das Gewebegesetz, ein Artikelgesetz, wurden umfangreiche Regelungen für menschliche Gewebe in das Transplantationsgesetz (TPG) und das Arzneimittelgesetz (AMG) eingefügt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den im AMG neu geschaffenen Genehmigungspflichten. Diese sind in den §§ 20b, 20c, 21a und 72b des AMG enthalten.

Seit der Arzneimittelversand noch vor der Grundsatzentscheidung des EuGH im Fall „DocMorris“ durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) zugelassen wurde, wird über die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die diese Liberalisierung auf dem Arzneimittelmarkt eröffnet, umzusetzen sind, debattiert. Zentralfragen der Auseinandersetzung sind die Versandbefugnis EU-ausländischer Apotheken, die Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf EU-ausländische Apotheken und des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), das deutsche Fremdbesitzverbot und die nationalen Verbraucherschutzvorschriften für Fernabsatzgeschäfte. Der Beitrag unternimmt es, anhand der Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklung und dazu in der Literatur vertretener Gesichtspunkte eine zusammenfassende Übersicht über Kernpunkte des derzeitigen Rechtsrahmens von Versandapotheken zu schaffen.