Volume 7, Issue 9

Die durch das GKV-WSG eingeführte Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln durch das IQWiG, die insbesondere als Grundlage für die Festsetzung von Erstattungshöchstbeträgen dienen soll, wirft die Frage nach der Methodik dieser Bewertung auf. Eine juristische Analyse des umstrittenen Methodenpapiers, das das IQWiG dazu vorgelegt hat, zeigt, dass die vorgeschlagene Methodik teils durch die rechtlichen Vorgaben nicht zwingend geboten ist, teils sogar mit ihnen kollidiert.

In der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nur zugelassene Arzneimittel verordnet werden. Die Zulassung sichert die Verkehrsfähigkeit. Deshalb scheint es so, als dürften Arzneimittel nach einem Verzicht des Unternehmers auf die Zulassung in der sich anschließenden zweijährigen Aufbrauchfrist nicht verordnet werden. Denn die Zulassung erlischt nach dem Verzicht. Eine genauere Betrachtung bringt jedoch zutage, dass es auf die Gründe der Verkehrsfähigkeit ankommt, nämlich dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels gewährleistet sind. Dies ist jedoch bei einem Verzicht auf die Zulassung in der zweijährigen Aufbrauchfrist regelmäßig der Fall. Arzneimittel in der Aufbrauchfrist müssen daher grundsätzlich verordnungsfähig sein.

Die Anzahl der Privatisierung von Krankenhäusern ist in jüngerer Zeit aufgrund höherer Steuereinnahmen und eines deutlich verbesserten Managements kommunaler Kliniken zurückgegangen. Nach allgemeiner Meinung wird sich dieser Trend im kommenden Jahr u.a. wegen der „Scharf-Schaltung“ der Abrechnung nach Diagnosis Related Groups (DRGs) und der sich damit verschärfenden Finanznot der öffentlichen Häuser umkehren. Skepsis in der Bevölkerung stoßen können. Sie sind daher auch politisch gründlich und sensibel vorzubereiten und durchzuführen.2 Besondere Bedeutung kommt der Planungsphase (1.) zu, in der Veräußerer und Erwerber bereits wichtige Weichenstellungen treffen, an die sich die Due Diligence (2.) anschließt. Schließlich sind im Rahmen der vertraglichen Gestaltung (3.) die aus der Privatisierung resultierenden Besonderheiten abzubilden.