Volume 7, Issue 5

Beraterverträge spielen sowohl für die pharmazeutische Industrie als auch für die Berater, aber unter Umständen auch für die Arbeitgeber der Berater - bspw. Universitäten - in der Praxis eine wichtige Rolle. Die Industrie möchte sich hierdurch in der Regel externen Sachverstand zunutze machen. Die Berater haben durch die Beratertätigkeit die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu erlangen, die Praxisrelevanz ihrer Arbeit zu eruieren und hierfür honoriert zu werden. Universitäten ermöglicht die beratende Tätigkeit ihrer Mitarbeiter, den Praxisbezug der universitären Forschung herzustellen, ggf. Drittmittel zu akquirieren, aber auch von neuen Erkenntnissen wiederum Impulse für die praktische Forschung zu bekommen. Alle Beteiligten wiederum können finanziell profitieren, wenn Erfindungen, ob schutzrechtsfähig oder nicht, aus einer Beratungstätigkeit hervorgehen und entsprechend kommerziell verwertet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für Beraterverträge selbst bei beteiligten Parteien häufig Unsicherheit herrscht. Dieser Beitrag beleuchtet daher das rechtliche Umfeld von Beraterverträgen zwischen Krankenhausärzten und der pharmazeutischen Industrie. Hierfür wird zunächst auf die verschiedenen denkbaren Konstellationen solcher Beraterverträge eingegangen, die maßgeblich für die Betrachtung des regulatorischen Umfelds sind. Nachdem die einschlägigen Vorschriften erörtert sind und einige Aspekte zu internationalen Beraterverträgen angesprochen wurden, erfolgt die Zusammenfassung mit Vorschlägen zum Vorgehen bei der Bearbeitung und zum Abschluss von Beraterverträgen.

Erscheint ein Patient nicht zum vereinbarten Termin, stellt sich aus Sicht der Vertragsärzte nicht selten die Frage nach möglichen (Ersatz-)Ansprüchen. Dabei liegt hinsichtlich dieser Thematik bereits eine Fülle von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte vor, die die Frage nach einem Ausfallhonorar des Vertragsarztes allerdings vollkommen uneinheitlich beantworten. Diese Gemengelage divergierender Ansichten wird nicht zuletzt dadurch forciert, dass die Streitfrage bislang nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen ist. Innerhalb der nachstehenden Abhandlung soll daher unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Meinungsstandes eine taugliche Lösung für die Praxis herausgearbeitet werden, die den Vertragsarzt vor etwaigen Ausfällen bewahrt.

Am 26.3.2007 wurde das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVWettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG, BGBl. I 2007, 378) verkündet, womit eine politisch lange diskutierte Gesundheitsreform in die Realität umgesetzt wurde. Ein bemerkenswerter Punkt des GKV-WSG ist, dass die traditionsreiche Figur der Beleihung in § 12 Abs. 1d VAG durch den Gesetzgeber ausdrücklich als Mittel zur Übertragung von Normsetzungskompetenzen nutzbar gemacht wurde, indem der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. mit der Festlegung von Art, Umfang und Höhe des sog. Basistarifs beliehen wurde.