Volume 7, Issue 11

Das historisch gewachsene Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen ist durch die jüngsten Gesundheitsreformgesetzgebungen in Teilbereichen durchbrochen worden. Die im Rahmen der besonderen Versorgungsformen eröffnete Möglichkeit des Abschlusses von Einzelverträgen fügt sich in die gesetzgeberischen Maßnahmen ein, durch die Implementierung wettbewerblicher Elemente eine Verbesserung der Qualität und Effizienz der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zu erreichen. Mit dieser Öffnung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung für wettbewerbliche Elemente einher geht eine verstärkte Diskussion um die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Frage, inwieweit ihr Verhalten der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterliegt und welche Grenzen die Instrumente des nationalen und des EGWettbewerbsrechts entfalten.

Das Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2007 erfolgt phasenverzögert in zwei Schritten: Nach wichtigen Änderungen auf der Leistungsseite bereits im April 2007 steht für 2009 mit der Inthronisierung des Gesundheitsfonds als zweiter Teil eine elementare Umwälzung des Beitrags- und Finanzierungswesen der GKV unmittelbar vor der Tür. Die Änderungen im Beitragsrecht sind beachtlich, weil sie mittels Fonds und Einheitsbeitragssatz das etablierte System der Mittelaufbringung in der GKV vollkommen neu ordnen. Bei dieser Radikalität der Reform verwundert es deshalb nicht, dass wesentliche Fragen selbst kurz vor Arbeitsaufnahme des Fonds unbeantwortet sind. Besondere Probleme wird beispielsweise der Umgang mit dem an der Wettbewerbsverstärkung ausgerichteten Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V bereiten. Dieser erlaubt es den Kassen, je nach Auskommen mit den Fondszuweisungen gemäß § 266 Abs. 1 SGB V ohne Beteiligung der Arbeitgeberseite entweder unmittelbar vom Versicherten zusätzliche Beiträge zu erheben oder spiegelbildlich Ausschüttungen vorzunehmen, sollten die Fondsmittel die Ausgaben übersteigen. Dieses neue Instrument rüttelt bei genauem Hinsehen an den Strukturprinzipien der GKV.

Die Spendersamenbehandlung wird seit vielen Jahren bei Ehepaaren und nicht ehelichen Paaren angewandt. Obgleich die Behandlung als solche lange Zeit ethisch und rechtlich umstritten war, hat die Ärzteschaft ihre Bedenken insoweit aufgegeben. Anders ist dies bei der Behandlung von Lebenspartnerinnen und alleinstehenden Frauen. Bei ihnen ist die Behandlung in den vergangenen Jahren zwar vermehrt durchgeführt worden, aber mehr oder minder unter dem Siegel der Verschwiegenheit, weil die Behandlung illegal sei. Woraus die Illegalität abgeleitet wird, weiß niemand so recht. Allerdings klammern Richtlinien der Landesärztekammern zur assistierten Reproduktion die Behandlung von Lebenspartnerinnen und alleinstehenden Frauen aus. Außerdem geistert das Gespenst um, dass das Unterhaltsrecht des BGB deren Behandlung verbiete. Mit der tatsächlichen Rechtslage hat das nichts zu tun. Der Diskussion in Ärztekreisen fehlt die rechtsdogmatisch notwendige Unterscheidung verschiedener Zeitebenen (Vertrag/Behandlung/Betreuung der Schwangeren, nachgeburtliches Handeln). Die Richtlinien der Kammern werden ferner zu Unrecht als zulässige Beschränkungen der Berufsausübung angesehen.