Band 7, Heft 1

Nicht zuletzt durch die zahlreichen Gesundheitsreformen der letzten Jahre wurde der Gedanke der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs immer stärker in das Vertragsarztrecht hineingetragen. Die vom Gesetzgeber verlangte Optimierung der wirtschaftlichen Abläufe bei zugleich stärkerer Betonung des Wettbewerbsgedankens verlangt den niedergelassenen Ärzten eine stärkere Beschäftigung mit betriebswirtschaftlichen Fragen ab. Das Marketing spielt, trotz der nach wie vor bestehenden Marktbeschränkung durch das Zulassungssystem, eine immer wichtigere Rolle im existierenden Wettbewerb um Patienten. Dem steht jedoch ein, trotz der wesentlichen Änderungen im Jahr 2002, nach wie vor sehr eingeschränktes Werberecht des Arztes gegenüber. Der nachfolgende Artikel untersucht die Reichweite und die Grenzen des Werberechts, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen. Er zeigt auf, dass die werberechtlichen Vorgaben hinsichtlich der niedergelassenen Vertragsärzte angesichts der jüngsten Umwälzungen des Gesundheitswesens nicht mehr verfassungsgemäß sind.

Seit 2004 ist die Zulassung sogenannter medizinischer Versorgungszentren (MVZ) zur vertragsärztlichen Versorgung möglich. Da sich ein MVZ jeder zulässigen Organisationsform bedienen kann, wird vielfach die Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts (insbesondere die der GmbH) gewählt. Dem stehen vor allem die am Zulassungsverfahren beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) skeptisch gegenüber. Auch die für medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)1 in § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V eingeführte Zulassungsvoraussetzung, „dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben“, konnte die ablehnende Haltung nicht vollends beseitigen - insbesondere wenn alleinige Gesellschafterin des MVZ ebenfalls eine juristische Person des Privatrechts ist. Bezüglich solcher Konstellationen riefen die Kassenärztlichen Vereinigungen zuletzt gegen stattgebende Entscheidungen der Zulassungsausschüsse regelmäßig den Berufungsausschuss an, da sie eine von der als Alleingesellschafterin fungierenden Gründergesellschaft abgegebene Bürgschaftserklärung für unzureichend halten