Volume 10, Issue 11

Der 3. Senat des BGH betreibt derzeit mit Vorlagebeschluss zum Großen Senat eine „Rechtsfortbildung“ und ein - wie der 3. Senat offen ausspricht - „geändertes Verständnis der Stellung des Vertragsarztes im Verhältnis zu den Krankenkassen“, der damit zum tauglichen Tätersubjekt des § 299 StGB und sogar zum Amtsträger der Kassen gemacht werden soll. In einem obiter dictum hält er die Erstreckung des Beauftragtenbegriffs auf Privatärzte für möglich. Die Ärzteschaft wehrt sich gegen die auf strafrechtlichem Wege erfolgende Umwidmung ihres freien Berufs zum Angestellten bzw. niveaugleichen Beauftragten der Kassen und Nur ausnahmsweise und temporär dürfen Krankenbringt dies in einem außergewöhnlichen Schritt durch entsprechenden Beschluss auf dem 113. Deutschen Ärztetag zum Ausdruck. Der Beitrag skizziert die Kollisionslinien der konträren Sichtweisen des BGH und des Rechtspublikums des StGB und kommt mit Erörterung der saldierenden Entscheidung des LG Hamburg vom 9.12.2010 und unter Erweiterung der Diskussion um die Perspektive der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäisierten Neufassung des § 299 StGB und damit des kommenden expliziten „Geschäftsherrenmodells“ zum Ergebnis, dass der Vertragsarzt innerhalb der vorgegebenen Wortsinngrenzen der einschlägigen Strafnormen qua seiner Stellung zur Kasse in der Tat genauso wenig wie der Privatarzt qua seines Verhältnisses zur Versicherung tauglicher Täter der Korruptionsdelikte des StGB ist.

Der Abstinenzpflicht kommt im psychotherapeutischen Behandlungsverhältnis eine große Bedeutung zu, denn sie unterstützt den Behandlungserfolg und beugt einer langfristigen Traumatisierung des Patienten vor. Da es in der Behandlungswirklichkeit immer wieder zu sexuellen Übergriffen kam, trat der Gesetzgeber diesem Problem im Jahr 1998 mit der Einführung einer Strafandrohung in § 174c Abs. 2 StGB entgegen. Seit dieser Zeit wurde der Tatbestand dieser Regelung durch die Rechtsprechung stetig beschränkt, sodass es heute zweifelhaft erscheint, ob sie ihrer ursprünglichen Funktion noch gerecht werden kann.

Die mit großer Spannung erwartete Richtlinie der Gendiagnostik- Kommission zur genetischen Beratung ist am 11.7.2011 in Kraft getreten. Nachdem das Gendiagnostikgesetz (GenDG)1 für genetische Untersuchungen eine ärztliche Beratungspflicht etabliert, eine neue Beratungsqualifikation eingeführt und gleichzeitig den Rahmen für die Beratungsinhalte gesteckt hatte, ist nun der erste Schritt zur Umsetzung dieser Vorgaben in die Praxis erfolgt. Die Richtlinie konkretisiert die Vorgaben für die Beratungsinhalte vor und nach diagnostischen, prädiktiven und vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen und formuliert die Anforderungen an die „Qualifikation zur fachgebundenen genetischen Beratung“. Ob noch rechtzeitig wird sich zeigen: Bereits ab 1.2.2012 darf die Beratung im Sinne des GenDG nur noch von Ärzten geleistet werden, die diese neue Qualifikation nachweisen können. Eine Ausnahme gilt für Fachärzte für Humangenetik und für Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Medizinische Genetik“.