Volume 10, Issue 1

Der Vertragswettbewerb im Recht der GKV ist geprägt durch eine unübersichtliche Vielfalt an Vorgaben hinsichtlich der Durchführung von Ausschreibungsverfahren. Unklar ist zudem oftmals, ob neben dem im SGB V vorgesehenen Regelungsregime für den jeweiligen Selektivvertragstyp auch das Kartellvergaberecht des GWB Anwendung findet. Nachdem der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache „Oymanns“1 den Streit um die Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen mittlerweile beendet hat, bleibt weiterhin die Frage offen, welche Einzelverträge mit den unterschiedlichen Leistungserbringern bzw. Leistungserbringergruppen als „öffentliche Aufträge“ anzusehen sind.