Volume 10, Issue 6

Das vertragsärztliche Gebührenrecht ist eine schwer zugängliche Materie. Sie befindet sich zudem in stetem Wandel: Der Gesetzgeber ist bemüht, die Erbringung vertragsärztlicher Leistungen über das Gebührenaufkommen zu regulieren. Die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten führen dabei häufig zu „Verständigungslösungen“, deren Hintergründe dann bewusst im Dunklen bleiben. Ein gutes Beispiel ist die durch das GKV-FinG veranlasste asymmetrische Verteilung des vertragsärztlichen Gebührenaufkommens. Das damit verbundene Verfahren und die daraus immer wieder resultierenden Ungerechtigkeiten sind Gegenstand dieser Darstellung.

Wenn ein niedergelassener Arzt verstirbt, stellen sich zahlreiche Fragen aus vertragsärztlicher Sicht im Zusammenhang mit der vorläufigen Fortführung der Praxis. Diese sollen mit diesem Beitrag näher untersucht werden. Dabei unterscheiden sich die Fragestellungen bei Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften grundlegend.

Höchstgerichtliche Urteile zur Sterbehilfe sind stets von einem besonderen Echo in der Öffentlichkeit begleitet. So auch bei dem im Juni 2010 durch den BGH entschiedenen tragischen Fall, in dem der Konflikt zwischen einem Pflegeheimbetreiber und den Angehörigen einer im Wachkoma liegenden Patientin so weit eskalierte, dass schließlich deren verzweifelte Tochter auf Anraten ihres Rechtsanwalts den Schlauch der Magensonde ihrer Mutter durchtrennte, um ihr auf diese Weise den Tod zu ermöglichen. In seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts zerschlägt der BGH den gordischen Knoten der Unterscheidung von Tun- und Unterlassensstrafbarkeit im Bereich der Sterbehilfe, sorgt aber gleichzeitig für neue dogmatische Unklarheiten durch die Einführung des Rechtsinstituts des „Behandlungsabbruchs“.