Volume 88, Issue 20

Der Verf. vertritt die Ansicht, dass die spezialgesetzliche Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG, die Altersvorsorgeaufwendungen ausdrücklich den nur begrenzt abziehbaren Sonderausgaben zuweist, gültiges Recht ist. Eine anderweitige Auslegung sei nicht möglich. Die Verwerfung dieser Regelung wegen eines möglichen Verfassungsverstoßes bleibe allein dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts vorbehalten.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 enthält eine neue Pauschalierungsregelung in § 37b EStG für Sachbezüge. Der Verf. diskutiert, inwiefern die vorgesehene Regelung gelungen und an welcher Stelle sie noch verbesserungsbedürftig ist.

Ausgehend von den bereits in der letzten Legislaturperiode beabsichtigten enderungen der Begünstigung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben die Koalitionsparteien mit Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 eine grundlegende Reform mit Wirkung zum 1.1.2007 vereinbart. Nach dem derzeitigen Arbeitsentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Begünstigung in Form eines sog. „Abschmelzungsmodells“ erfolgen, das ein ratierliches Erlöschen der Steuerschuld auf das begünstigte Betriebsvermögen über einen Zehnjahreszeitraum vorsieht. Die Verfasser zeigen auf, dass diesem Begünstigungsmodell ein Progressionsvorbehalt zu Lasten nicht begünstigten Vermögens immanent ist, weshalb unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten gem. Art.3 GG das Modell keinen Bestand haben kann.