Volume 88, Issue 18

Der Beitrag greift - ausgehend von der Entscheidung des I. Senats des BFH v. 17.11.2004, FR 2005, 320 - die Probleme bei der Abbildung von Erbbaurechtsvereinbarungen auf und erarbeitet Bilanzierungslösungen für eine objektivierte Erfolgs- und Vermögensermittlung auf Seiten des Erbbauberechtigten und des Grundstückseigentümers. Der Verf. spricht sich dafür aus, das Erbbaurecht beim Erbbaurechtsberechtigten als eigenes Wirtschaftsgut in der Steuerbilanz zu erfassen, dem eine gleich hohe Zinsverpflichtung als Passivum gegenüber steht. Der Grundstückseigentümer hat den Barwert künftiger Erbbauzinsforderungen zu aktivieren.

Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, BGBl. I 2006, 1652, soll ein weiterer spürbarer Beitrag zur Stabilisierung der Steuerbasis geleistet, der Steuervereinfachung gedient und das Streitpotential im Verwaltungsvollzug begrenzt werden (BT-Drucks. 16/1545, 8). Um diese Ziele realisieren zu können, sollen die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie für Familienheimfahrten den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben zugerechnet werden (§4 Abs. 5a EStG n.F.). § 9 Abs.2 EStG soll dahingehend geändert werden, dass diese Aufwendungen keine Werbungskosten mehr darstellen. Lediglich bei einer Entfernung ab 21 Kilometern soll ein Abzug wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahme Steuermehreinnahmen i.H.v. 2,53 Mrd. E generiert werden können.