Volume 88, Issue 14

Der Gesetzentwurf des SEStBeglG sieht bei Umwandlungsvorgängen grundsätzlich den Ansatz des gemeinen Werts der Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz vor. Die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Bindung der Umwandlungsvorgänge an die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz wird aufgegeben. Der Ansatz des Buchwerts kommt nur auf Antrag in Betracht, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt ist. Auch wenn um verschiedene andere Neuregelungen des SEStBeglG derzeit noch gerungen wird, erscheint doch die Aufgabe der Maßgeblichkeit schon jetzt als gesichert. Der folgende Aufsatz stellt die gesetzlichen Neuregelungen dar. Zudem beschäftigt er sich mit den Folgen, die die Gesetzesänderungen für die Gestaltungspraxis haben und versucht erste Hinweise zu geben, welche steuerlichen Vorteile eine Umwandlung unter Geltung des neuen Rechts bietet.

Die Belastung durch Lärmemissionen im unmittelbaren Umfeld von Großflughäfen gewinnen in Anbetracht der stark zunehmenden Zahl der Flugbewegungen sowie der immer dichter werdenden Besiedelung im Umfeld von Ballungsräumen zunehmend an Bedeutung. Um die vom Flughafen ausgehende Lärmbelästigung und den Erfolg von Lärmschutzmaßnahmen messen zu können, unterhalten Großflughäfen heutzutage ein Netz von Lärmmessstationen, die in den besonders lärmbelasteten Gebieten rund um den Flughafen aufgestellt werden. Hierzu sind die Betreiber von Verkehrsflughäfen nach § 19a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) sogar verpflichtet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Einordnung derartiger festinstallierter Lärmmessstationen im Lichte des Betriebstättenbegriffs sowie mit den möglichen Folgewirkungen für die Zerlegung der Gewerbesteuer. Der Betriebstättenbegriff wird insbesondere relevant, wenn es um die räumliche Zuordnung von Einkünften geht. Bei der Frage, welche Gemeinde (Gewerbesteuer-) hebeberechtigt ist, kommt es darauf an, ob der Gewerbebetrieb eine Betriebstätte in der betreffenden Gemeinde unterhält (§ 4 GewStG).

Der Verfasser untersucht im Wesentlichen die vom BFH vorgenommene Unterscheidung zwischen „echten“ und „unechten“ Verlusten und stellt dar, dass eine solche Unterscheidung zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm nicht notwendig ist. Abgesehen davon, dass eine praktikable und hinreichende Bestimmung „echter“ bzw. „unechter“ Verluste nicht möglich sei, verkenne der BFH, dass eine Mindestbesteuerung, die zwischen„echten“und „unechten“ Verlusten unterscheidet, an der Einkunftsquelle ansetzt und eine solche Form der Mindestbesteuerung gar nicht Gesetz geworden ist. Wenn der BFH weiterhin an einer Unterscheidung zwischen „echten“ und „unechten“ Verlusten festhalte, müsse eine solche Unterscheidung auch bei der Summe der positiven Einkünfte und nicht nur bei der Summe der negativen Einkünfte erfolgen. Der Verfasser meint, dass diese Unterscheidung deshalb fallen gelassen und sich mit der einzig relevanten Frage beschäftigt werden solle, ob Steuerpflichtige mit hohen positiven Einkünften eine solche Leistungsfähigkeit haben, dass der sofortige Ausgleich negativer Einkünfte im Verlustentstehungsjahr nicht erforderlich ist.