Volume 88, Issue 16

Die Verfasserin stellt fest, dass das deutsche Recht der Bewirtungsaufwendungen das objektive Nettoprinzip verletzt und auf überholten gesellschaftlichen Vorstellungen beruht, die noch dazu in rechtswidrige Verwaltungsregelungen wie z.B. R 4.10 Abs. 6 S. 8 EStR 2005 münden, wo Bewirtung in den Privaträumen des Steuerpflichtigen stets den gem. § 12 EStG nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zugewiesen wird. Der Begriff der „Repräsentation“ kann nach Meinung der Verfasserin nicht zur Ausgrenzung von Bewirtungsaufwand führen. Entsprechend der österreichischen Entwicklung müsse auch in Deutschland die „Werbedienlichkeit der Bewirtung“ zum entscheidenden Kriterium der Abzugsfähigkeit werden.

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. I 2006, 1095) wurde in § 5 EStG ein Absatz 1a) eingefügt, nach dem die Bewertungsergebnisse aus in der Handelsbilanz zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich sind. Um dies zu ermöglichen, wurde das in § 5 Abs. 4a EStG kodifizierte steuerliche Verbot der Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Bezug auf Bewertungseinheiten eingeschränkt. Angesichts der Komplexität der Materie und des seit langem äußerst kontrovers geführten handelsbilanzrechtlichen Meinungsstreits zum Themenkomplex „Bewertungseinheiten“ ist zu erwarten, dass die neue steuerliche Regelung auch im Bereich des Steuerbilanzrechts Fragen aufwirft und zusätzliche Diskussionen auslöst. In diesem Beitrag werden die Zweckmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung hinterfragt sowie einige hiermit verbundene Problempunkte angesprochen.