Das Abschmelzungsmodell bei der Erbschaftsteuer nach den Erbschaftsteuerreformentwürfen zur Unternehmensnachfolge
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Matthias Söffing
Abstract
Ausgehend von den bereits in der letzten Legislaturperiode beabsichtigten enderungen der Begünstigung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben die Koalitionsparteien mit Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 eine grundlegende Reform mit Wirkung zum 1.1.2007 vereinbart. Nach dem derzeitigen Arbeitsentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Begünstigung in Form eines sog. „Abschmelzungsmodells“ erfolgen, das ein ratierliches Erlöschen der Steuerschuld auf das begünstigte Betriebsvermögen über einen Zehnjahreszeitraum vorsieht. Die Verfasser zeigen auf, dass diesem Begünstigungsmodell ein Progressionsvorbehalt zu Lasten nicht begünstigten Vermögens immanent ist, weshalb unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten gem. Art.3 GG das Modell keinen Bestand haben kann.
© 2013 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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