Band 107, Heft 2

Zusammenfassung Die Betriebsaufspaltung mit dem Erfordernis personeller und sachlicher Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen mit einem einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen der Gesellschafter ist ein von der Rechtsprechung in Jahrzehnten entwickeltes Rechtsinstitut. Konkrete Tatbestandsvorgaben zur Gewerblichkeit des Besitzunternehmens wegen enger Verflechtung in einer Doppelstruktur mit dem Betriebsunternehmen sind in § 15 EStG allerdings nicht zu finden. Die Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung sind vielfältig. Üblich ist ein Rechtsformmix von Besitzpersonen- und Betriebskapitalgesellschaft; aber es gibt auch mitunternehmerschaftliche und rein kapitalistische Betriebsaufspaltungen. Zur Vermeidung personeller Verflechtung finden sich in der Praxis in unterschiedlicher Form nicht selten dem eigentlichen Gesellschafterkreis ganz oder in Teilen vorgeschaltete, meist funktionslose Kapitalgesellschaften. Bei derartigen Gestaltungen soll die vermögensmäßige Abschirmwirkung einer Körperschaft gegenüber ihren Gesellschaftern (= Trennungsprinzip) zur Verhinderung einer Betriebsaufspaltung genutzt werden; ggf. können auch optierte Vorschalt-Personengesellschaften (§ 1a KStG) in Betracht kommen. Der BFH hat dazu in jüngerer Zeit - teils in Änderung der Rechtsprechung - wichtige neue Entscheidungen getroffen, die das gesellschafterbezogene Durchgriffsverbot bei einer Kapitalgesellschaft mittels einer Art Konzernbetrachtung relativieren und die Beherrschungsfunktion für Betriebsaufspaltungszwecke ungeachtet der Kapitalgesellschaft dem letztendlichen Gesellschafter ohne Heranziehung von § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch) zurechnen. Die neue Judikatur wird im Folgenden aufbereitet. Insgesamt nimmt die steuerliche Unsicherheit in Tatbestand und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung deutlich zu.

Zusammenfassung Die Verf. besprechen die aktuelle Entwicklung in Praxis und Finanzverwaltung (BMF-Schr. v. 5.12.2024, BStBl. I 2024, 1578 = FR 2025, 89) zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4k EStG, ordnen diese in den bisherigen Diskussionsstand ein und arbeiten deren Bedeutung in Bezug auf ausgewählte Fallkonstellationen in der Finanzindustrie heraus. Auch wenn das BMF-Schreiben zahlreiche detaillierte und praxistaugliche (wenn auch nicht immer vom Gesetzeswortlaut gedeckte) Regelungen enthält, sehen die Verf. stellenweise weiterhin Verbesserungsbedarf im Sinne einer größeren Praktikabilität, insbesondere im Hinblick auf die Exkulpationsmöglichkeit des Steuerpflichtigen bei vermeintlichen „strukturierten Gestaltungen“. Wünschenswert wäre nach Ansicht der Verf. ferner eine Klarstellung bzw. Abgrenzung des Zusammenspiels zwischen den Regelungen des § 4k EStG und der Mindestbesteuerung.

Zusammenfassung Dem Verrechnungspotential gewerbesteuerlicher Verlustvorträge kommt angesichts einer bundesdurchschnittlichen Gewerbesteuerbelastung im Jahr 2023 von 14,25 % (der Berechnung liegt ein Hebesatz von 407 % im Jahr 2023 zugrunde, Statistisches Bundesamt (Destatis), Realsteuervergleich 2023) eine nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Bedeutung zu, wobei diese Belastung aufgrund des § 35 EStG insbesondere bei Kapitalgesellschaften Wirkung entfaltet. Damit es zu einer Verrechnung mit positiven Gewerbeerträgen späterer Erhebungszeiträume kommt, stellen Gesetz und Rechtsprechung indes (hohe) Voraussetzungen auf. Namentlich werden Unternehmer- und Unternehmensidentität gefordert. Eben jene Unternehmensidentität stand im Mittelpunkt des hier mit zu besprechenden BFH-Urteils v. 25.4.2024 (III R 30/21), in dem es um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen ein bei einer Personengesellschaft entstandener gewerbesteuerlicher Verlustvortrag nach einer Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft dort genutzt werden konnte. Eben dieses Urteil verdeutlicht aber auch einmal mehr die bestehenden Friktionen bei der Behandlung von Personenund Kapitalgesellschaften im Hinblick auf die Unternehmensidentität. Dies rückt die Frage in das Licht, ob es nicht sachgerechter ist, auch bei Kapitalgesellschaften die allgemeinen (strengeren) Kriterien für die Unternehmensidentität anzulegen. Diese Überlegungen bilden den Ausgangspunkt für diesen Aufsatz, der sich schwerpunktmäßig mit der Relevanz der Unternehmensidentität für die Verrechnung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge nach § 10a GewStG befassen soll.