Volume 107, Issue 12

Zusammenfassung § 15a EStG wirft vielfältige, praxisrelevante Fragen rund um die Verlustverrechnung des Mitunternehmers auf. Einige dieser Fragen, die sich im Zusammenhang mit § 15a Abs. 1 und Abs. 3 EStG stellen, hat der BFH nunmehr beantwortet. Der Beitrag fasst wesentliche Grundgedanken der Regelung des § 15a EStG, die der Rechtsanwender im Blick haben sollte, zusammen und erläutert die aktuellen Urteile des IV. Senats des BFH.

Zusammenfassung Der X. Senat des BFH wird im Revisionsverfahren X R 33/23 gegen das Urteil des FG Nürnberg vom 12.9.2023 (1 K 985/22) zur Frage, ob gemeinsam genutzte IT-Plattformen bei einer Abspaltung ein „Spaltungshindernis" für die Steuerneutralität des abgespaltenen Vermögens sind, voraussichtlich auch zur grundlegenden (Vor-)Frage Stellung nehmen, welche Bedeutung die konkrete Organisationsstruktur für die „Zuordnung“ der Wirtschaftsgüter zu einem „Teilbetrieb“ im Kontext der Anwendung des sog. „europäischen Teilbetriebsbegriffs“ nach Art. 2 Buchst. j Fusionsrichtlinie (FRL) hat. Das FG Nürnberg hat die Relevanz dieser Frage allerdings nicht erkannt und zudem die Frage des anwendbaren Teilbetriebsbegriffs („nationaler“ vs. „europäischer Teilbetriebsbegriff“?) sowie möglicher Unterschiede offengelassen (Streitjahr war 2014). Der BFH wird sich auch zu diesen wichtigen Fragen äußern müssen. Der nachfolgende Beitrag behandelt eine - soweit ersichtlich - in der Literatur zum „europäischen Teilbetriebsbegriff“ noch nicht vertieft behandelte Frage zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „in einem Unternehmensteil“ i.V.m. dem Tatbestandmerkmal „in organisatorischer Hinsicht“ in Art. 2 Buchst. j FRL.

Zusammenfassung Shakespeare lässt Hamlet in der gleichnamigen Tragödie die bekannten Worte „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“ sprechen; übertragen auf den steuerlichen Kontext müsste es hinsichtlich der hier thematisierten Kosten der Steuerpflichtigen dann heißen: Werbungskosten oder nicht, das ist hier die Frage. Diese Frage hat der BFH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen zum Schuldzinsenabzug und zum Abzug von Umzugskosten im Kontext des häuslichen Arbeitszimmers mit Verweis auf den sog. Veranlassungszusammenhang verneint. Da dieser Veranlassungszusammenhang aber nicht immer klar und eindeutig feststellbar ist, werden trotz der Entscheidungen auch in Zukunft weiter unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den Steuerpflichtigen und deren Berater auf der einen und der Finanzverwaltung auf der anderen Seite drohen; letztendlich entscheidet in diesen Fällen dann wieder die Finanzgerichtsbarkeit über die Existenz eines für den Werbungskostenabzug essentiellen Veranlassungszusammenhangs. Explizite Gesetzesadjustierungen könnten hier teilweise helfen.

Zusammenfassung Sowohl der Werbungskostenabzug von Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen als auch der Werbungskostenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer waren bereits vielfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil v. 5.2.2025 - VI R 3/23 hat der BFH ausführlich Stellung zu der, letztlich beide Themenkomplexe berührenden Frage genommen, ob die Aufwendungen der Kläger für den Umzug in eine größere Wohnung, um dort erstmals häusliche Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten abzugsfähig sind und diese abweichend von der Vorinstanz negativ beantwortet. Auf Grundlage dieses Urteils wirft der vorliegende Beitrag einen Blick auf den Hintergrund und die Bedeutung der getroffenen Entscheidung.