Volume 21, Issue 11

Zustellungen, d. h. die förmliche Bekanntgabe gerichtlicher Verfügungen und Entscheidungen oder von Schriftsätzen der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, bereiten gerade in Sachverhalten mit Auslandsbezug Schwierigkeiten. Die zur Entscheidung berufenen Instanzen haben ein enges Netz europa- und konventionsrechtlicher Regelungen sowie deren Verhältnis zueinander zu berücksichtigen, was das Verfahren besonders fehleranfällig macht. Für Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke innerhalb Europas gilt die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO). Auch die ZPO enthält Regelungen über eine Zustellung an ausländische Beteiligte, darunter auch die besondere Form einer fiktiven Inlandszustellung gemäß § 184 ZPO. Ob diese Art der Zustellung im Anwendungsbereich der EuZVO weiterhin durchgeführt werden darf, war nicht hinreichend geklärt. Diese Unsicherheit hat der BGH nun mit der hier besprochenen Entscheidung vom 2.2.2011 – VIII ZR 190/10 beseitigt.

Für den Gläubiger in einem Insolvenzverfahren wird sich angesichts des erlittenen wirtschaftlichen Verlusts vor allem die Frage stellen, wie er sich anderweitig schadlos halten kann. Denn einerseits wird er in der Insolvenz einer natürlichen Person regelmäßig die Restschuldbefreiung des Schuldners erwarten müssen, andererseits bei juristischen Personen auf die Quote verwiesen sein. Gleichzeitig aber ist mit der Insolvenz regelmäßig auch die Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens verbunden, das sich bei Unternehmen meist auf die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§§ 283 ff. StGB) und § 266 a StGB konzentrieren wird. Von geschädigten Gläubigern wird der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt sein, wenn nicht entsprechende Anzeigen vorliegen. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren dürfte sich allein aus der Mitteilung von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kaum ein Anfangsverdacht ergeben. Die Gläubiger – soweit es sich nicht um die oft als Zeugen oder Auskunftspersonen in Anspruch genommenen Krankenkassen handelt – werden daher von einem gegebenenfalls eingeleiteten Strafverfahren in der Regel nicht tangiert. Sie erfahren nicht von dessen Einleitung und haben daher keine Gelegenheit, sich zu beteiligen. Eine solche Teilnahme am Strafverfahren kann jedoch Chancen bieten, außerhalb des Insolvenzverfahrens noch Forderungen zu realisieren.