Volume 21, Issue 5

In seiner Entscheidung vom 20. 9. 2010 hat der II. Zivilsenat des BGH Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Patron auch in der Krise der Tochtergesellschaft die Patronatserklärung fristlos kündigen kann, um dadurch seine Haftung gegenüber der Tochtergesellschaft (bzw. dem Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft) zu beschränken. Der Autor hinterfragt die BGH-Entscheidung kritisch, da eine jederzeit durch die Muttergesellschaft kündbare Patronatserklärung kaum dazu geeignet sein dürfte, eine Überschuldung bei der Tochtergesellschaft zu beseitigen. Geschäftsführer und Vorstände von Tochtergesellschaften müssen also damit rechnen, dass sie bei derart unbrauchbaren Patronatserklärungen sich permanent straf- und zivilrechtlichen Risiken wegen einer Insolvenzverschleppung aussetzen.