Volume 21, Issue 9

Kaum ein anderes Urteil zum Insolvenzsteuerrecht hat so große Irritationen hervorgerufen wie die Entscheidung des V. Senats des BFH vom 9.12.2010. Selbst die viel diskutierte sogenannte »Nürnberger Umsatzsteuer«, die Entscheidung zur Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei nachinsolvenzlicher Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen, ja selbst die Parallelentscheidung vom 29.1.2009 zur Istbesteuerung haben nicht vergleichbar viel Beachtung und Unverständnis ausgelöst. Dies gilt vor allem für das Ergebnis des Besprechungsurteils, das – möglicherweise auch rückwirkende – nachhaltig massebeeinträchtigende Folgen für die weitaus größte Zahl der Unternehmensinsolvenzen haben wird, aber auch für seine dogmatische Begründung. Dabei ist bislang freilich ein bemerkens- und begrüßenswerter Aspekt unbeachtet geblieben (II.4.). – Die großen Verwalterverbände bemühen sich bei BMF und BMJ um eine Korrektur dieser Entscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV hat in einer Sonderaktion die Mitglieder zu Stellungnahmen aufgerufen, die dem Verfasser vorliegen und in den Beitrag eingeflossen sind. Mangels geeigneten Fundstellennachweises wird ausnahmsweise auf eine weitergehende Zitierung verzichtet.