Volume 21, Issue 6

Die sowohl die Wissenschaft als auch die insolvenzrechtliche Praxis beschäftigende Diskussion um eine Einschränkung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zugunsten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger hält seit dem erstmaligen Bekanntwerden entsprechender gesetzgeberischer Bemühungen im Jahre 2005 bis heute an. Vor dem Hintergrund jüngster Gesetzgebungsvorhaben aus den Jahren 2010/11 könnte man sogar davon reden, dass der Kampf um die Gläubigergleichbehandlung im vergangenen Jahr in eine neue Runde geführt wurde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regierung ihre in dem Diskussions- und Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen dokumentierte Absicht zur stringenteren Ausrichtung des Insolvenzrechts am Ziel der Sanierung von in die Krise geratenen Unternehmen durch ein eigenes, paralleles Gesetzgebungsvorhaben, namentlich das Haushaltsbegleitgesetz 2011, überlagert und vermeintlich im Interesse einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konterkariert. Zusätzliche Aspekte hat die jüngere, den Fiskus begünstigende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in die Diskussion um die Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger eingeführt. Mit dem Urteil vom 9.12.2010 – V R 22/10 hat der BFH in Fortsetzung seiner Entscheidung vom 29.1.2009 – V R 64/07 klargestellt, dass die seitens des Insolvenzverwalters getätigte Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. Diese Entwicklung gibt Anlass, sich erneut mit der Fragestellung des Bedürfnisses einer Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zu beschäftigen.