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Die strafprozessuale Adhäsion als Instrument im Insolvenzverfahren

  • Steffen Buhlert
Published/Copyright: October 12, 2011
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Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
From the journal Volume 21 Issue 11

Für den Gläubiger in einem Insolvenzverfahren wird sich angesichts des erlittenen wirtschaftlichen Verlusts vor allem die Frage stellen, wie er sich anderweitig schadlos halten kann. Denn einerseits wird er in der Insolvenz einer natürlichen Person regelmäßig die Restschuldbefreiung des Schuldners erwarten müssen, andererseits bei juristischen Personen auf die Quote verwiesen sein.

Gleichzeitig aber ist mit der Insolvenz regelmäßig auch die Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens verbunden, das sich bei Unternehmen meist auf die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§§ 283 ff. StGB) und § 266 a StGB konzentrieren wird. Von geschädigten Gläubigern wird der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt sein, wenn nicht entsprechende Anzeigen vorliegen. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren dürfte sich allein aus der Mitteilung von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kaum ein Anfangsverdacht ergeben.

Die Gläubiger – soweit es sich nicht um die oft als Zeugen oder Auskunftspersonen in Anspruch genommenen Krankenkassen handelt – werden daher von einem gegebenenfalls eingeleiteten Strafverfahren in der Regel nicht tangiert. Sie erfahren nicht von dessen Einleitung und haben daher keine Gelegenheit, sich zu beteiligen. Eine solche Teilnahme am Strafverfahren kann jedoch Chancen bieten, außerhalb des Insolvenzverfahrens noch Forderungen zu realisieren.

Online erschienen: 2011-10-12
Erschienen im Druck: 2011-November

© 2011 Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/Boston

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  3. Wert und Unwert vertragstheoretischer Begründungen des Insolvenzplans – Eine Anmerkung zu Stephan Madaus, Der Insolvenzplan, 2011
  4. BMF, Schreiben vom 28.9.2011 – IV C 6 – S 2133-b/11/10009, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
  5. BMF, Schreiben vom 22.9.2011 – IV C 6 – S 2170/10/10001, Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften
  6. Europäische Gerichtsbarkeit. EuGH, Urteil vom 6.9.2011 – Rs. C 108/10, Betriebsübergang bei Behörden
  7. Verwaltungsgerichtsbarkeit. BVerwG, Urteil vom 13.7.2011 – 8 C 10.10, Ausscheiden eines insolventen Kommanditisten auch bei Simultaninsolvenz
  8. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 2.2.2011 – VIII ZR 190/10, Fiktive Inlandszustellung
  9. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 22.3.2011 – II ZR 271/08, Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
  10. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Beschluss vom 12.5.2011 – IX ZB 143/08, Berechnung von Zuschlägen zur Verwaltervergütung bei Unternehmensfortführung
  11. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 19.5.2011 – IX ZR 9/10, Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft bei Patronatserklärung der Muttergesellschaft
  12. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Beschluss vom 9.6.2011 – IX ZB 248/09, Verwirkung der Verwaltervergütung
  13. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Versäumnisurteil vom 9.6.2011 – IX ZR 213/10, Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
  14. Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 7.7.2011 – IX ZR 100/10, Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent
  15. Zivilgerichtsbarkeit. OLG Brandenburg, Urteil vom 24.11.2010 – 7 U 36/09 Aufklärungspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
  16. Zivilgerichtsbarkeit. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.3.2011 – 14 W 508/11, Kontrahierungsschaden des mittelbar an einer (insolventen) Fondsgesellschaft beteiligten Anlegers
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