Volume 41, Issue 7

Zusammenfassung Der Data Act (kurz: DA) stellt neben Anforderungen zu fairem Datenzugang und fairer Datennutzung eine Vielzahl von Anforderungen an Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, insbesondere Cloud-Dienstleister. Die wesentlichste Neuerung sind vertragliche Vorgaben für Cloud-Verträge nach Art. 25 DA im Hinblick auf den Anbieterwechsel. In diesem Kontext enthält der DA mit Art. 13 DA zudem eine Regelung, wie mit missbräuchlichen Vertragsklauseln umzugehen ist. Die Vorgaben und Rechtsfolgen des Art. 13 DA erinnern teilweise an die Regelungen aus dem deutschen AGB-Recht, dennoch ist deren Reichweite im Einzelnen unklar. Insbesondere ist noch nicht geklärt in welchem Verhältnis Art. 13 DA und Art. 25 DA zueinanderstehen. Nach einer Einleitung und einem kurzen Problemaufriss (I.) werden zunächst die Grundzüge des Anbieterwechsels nach Art. 25 DA dargestellt (II.). Sodann skizziert dieser Beitrag die Rolle und Funktion von Art. 13 DA (III.) und geht schließlich näher auf die Inhaltskontrolle und deren Auswirkung auf Art. 25 DA (IV.), das Verhältnis des Art. 13 DA zu nationalen Unwirksamkeitsregelungen (V.) und die Rechtsfolgen (VI.) ein.