Band 41, Heft 3

Zusammenfassung Der Data Act (DA) zielt mit seinen Art. 23 ff. darauf ab, durch erleichterte Wechselmöglichkeiten zwischen Datenverarbeitungsdiensten sog. Vendor Lock-In Situationen zu verhindern. Der Beitrag untersucht die in den vorgenannten Normen festgelegten Anforderungen an Anbieter und beleuchtet bestehende rechtliche Unklarheiten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der schrittweisen Abschaffung von Wechselentgelten (Art. 29 DA) und der Frage, ob Anbieter gleichwohl weiterhin kostenpflichtige Premium- Switching-Dienste anbieten dürfen.

Zusammenfassung Der Beitrag beginnt mit einer Bestandsaufnahme zur Lage der IT‑Sicherheit im Bereich der Open Source Software. Anhand der Vorgaben aus dem Cyber Resilience Act erfolgen Handlungsempfehlungen für die Akteure der Open Source Software-Lieferkette. Die Relevanz der Empfehlungen wird anschließend für die einzelnen Akteure differenziert beleuchtet.

Zusammenfassung Durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-2-RL) sind neue Verpflichtungen zur Gewährleistung der IT‑Sicherheit eingeführt worden, die noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 17.10.2024 abgelaufen. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen konnte das NIS-2- Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) nicht mehr in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen werden und dadurch verschiebt sich die Umsetzung der NIS-2-RL in die nächste Legislaturperiode. Dabei wird oft übersehen, dass die NIS-2-RL für die Interimszeit unmittelbar geltende Regelungen enthält. Diese betreffen den Bereich elektronischer Vertrauensdienste und den Bereich der Telekommunikation und sollen in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.

Zusammenfassung Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) verpflichten den privaten Sektor zu digitaler Barrierefreiheit und werden die Praxis im Jahr 2025 erheblich beschäftigen. Der nachfolgende Überblick skizziert die grundsätzlichen Handlungsnotwendigkeiten, damit sie im Unternehmensworkflow implementiert werden können. Es wird dafür plädiert, den Blick nicht auf Ausnahmetatbestände zu richten, sondern eine umfassende Barrierefreiheitsstrategie zu entwickeln.

Zusammenfassung Die Frage der richtigen Verschlüsselung bei Datenübertragungen (namentlich E‑Mail-Kommunikation) spielt im Rahmen der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten regelmäßig eine Rolle, aber etwa auch bei der Frage, ob ein Arzt oder Rechtsanwalt mit der üblichen TLS-Verschlüsselung mit seinen Patienten/Mandanten korrespondieren darf. Nunmehr hat das OLG Schleswig- Holstein die Fachwelt überrascht, indem es entschieden hat, dass die reine Transportverschlüsselung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei der Übermittlung von Rechnungen nicht ausreichen, sondern vielmehr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich sein soll. Ausgehend vom Sachverhalt und dem technischen Hintergrund (I.) untersucht der Beitrag, wann eine Verschlüsselung von E‑Mails aufgrund gesetzlicher Pflichten (II.) oder zivilrechtlicher Pflichten (III.) erforderlich ist und erörtert die Verletzung von Anforderungen an die IT‑Sicherheit als kausale Grundlage eines Anspruches auf Schadensersatz (IV.) sowie ein mögliches Mitverschulden des Kunden (V.), bevor er mit dem Fazit abschließt (VI.).

Zusammenfassung Es braut sich etwas zusammen - Sony, Universal und die GEMA verklagen KI‑Anbieter wie Suno und OpenAI, die New York Times greift Microsoft an und Journalisten sowie verschiedene Autoren gehen gerichtlich u.a. gegen Google, Meta und Anthropic vor. In allen Fällen wird den Beklagten vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig für die jeweilige KI verwertet zu haben. Grund genug, die urheberrechtlichen Aspekte beim Einsatz generativer KI und der Nutzung ihrer Erzeugnisse zu betrachten. Ausgangspunkt dafür ist das im ersten Teil dieser Beitragsreihe geschilderte Praxisbeispiel, das bereits Grundlage einer datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Bewertung war (Buchholz/Kremer, CR 2025, 56-64). Der Beitrag ordnet zunächst die Bedeutung des Urheberrechts entlang der Wertschöpfungskette generativer KI ein - besonders in Bezug auf Deepfakes (I.). In einem weiteren Schritt werden in diesem Kontext relevante Inhalte auf ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit untersucht (II.). Darauf aufbauend werden potenzielle Verletzungshandlungen analysiert (III.). Abschließend folgt ein kurzer Ausblick zu den haftungsrechtlichen Risiken für Unternehmen (IV.).