Volume 41, Issue 5

Zusammenfassung Seit dem 2.2.2025 gelten die ersten Regelungen der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI‑VO) - ein Meilenstein der europäischen KI‑Regulierung mit besonderer Relevanz für Arbeitgeber als Betreiber von KI. Der Beitrag beleuchtet zunächst den Begriff der KI‑Kompetenz gemäß Art. 4 KI‑VO und stellt eine praxisnahe Umsetzungsstrategie vor. Im Anschluss werden zentrale Verbote des Art. 5 KI‑VO analysiert, unter Einbezug der Leitlinien der EU-Kommission vom 4.2.2025. Der Fokus liegt auf dem Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI‑VO), das für betriebliche Prozesse praxisrelevant sein kann. Abschließend gibt der Beitrag konkrete Empfehlungen zur rechtskonformen Nutzung von KI‑Systemen.

Zusammenfassung Die Durchsetzung von Urheberrechten steht in der heutigen Zeit vor einer besonderen Herausforderung, weil digitale Inhalte u.a. leicht kopiert und weltweit verbreitet werden können. Zentrale Werkzeuge zur Identifikation und Verfolgung derartiger Rechtsverletzungen sind die im Urhebergesetz verankerten Auskunftsund Besichtigungsansprüche. Insbesondere Auskunftsverfahren gegen Internet-Service-Provider und „Durchsuchungen“ bei Verletzern im Modus der „Düsseldorfer Praxis“ verdeutlichen, wie diese Ansprüche effektiv zur Ermittlung von Verletzern sowie der anschließenden Bemessung des Schadensumfangs eingesetzt werden können. Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungsfelder dieser Ansprüche und zeigt dadurch ihre Bedeutung auf.

Zusammenfassung Der BGH hat nach EuGH-Urteilen auf entsprechende Vorlage die Klagebefugnis privater Akteure bei DSGVO-Verstößen über das Lauterkeitsrecht (UWG/UKlaG) bestätigt. Dies betrifft Verbraucherschutzverbände (App-Zentrum III) und Wettbewerber (Arzneimittelbestelldaten II/III). Die Urteile betonen auch den ökonomischen Aspekt der Datenverarbeitung für zivilrechtliche Geschäfte. Künftige Fragen dürften neben der Frage, ob im jeweiligen Fall tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliegt, das „Ob“ und den Umfang von Marktverhaltensregeln und die Spürbarkeit betreffen.

Zusammenfassung Innerhalb weniger Jahre hat sich der rechtspolitische Fokus bei der Plattformregulierung stark gewandelt. Während noch Mitte der 2010er Jahre das Löschen rechtswidriger Inhalte im Vordergrund stand, und wenig später die Frage nach Rechtsschutzmöglichkeiten gegen fehlerhafte Moderationsentscheidungen, geht es inzwischen v.a. um die algorithmischen Empfehlungssysteme der Plattformen. Nachfolgend wird skizziert, welche Gefährdungspotentiale diesen zugeschrieben werden (I.) und welche rechts-politischen Herausforderungen bestehen (II.). Sodann wird der Regulierungsansatz im Digital Services Act (DSA) dargestellt, wobei das Potential und Herausforderungen des Risikominderungsregimes einen Schwerpunkt bilden (III.). Insofern wird auf mögliche Konkretisierungen eingegangen, insbesondere anhand der inzwischen vorliegenden „1. Runde“ der Risikobewertungen und Auditierungs-Prüfberichte. Ferner werden die bereits erkennbaren wesentlichen Ermittlungsschwerpunkte der EU-Kommission zu Risiken im Zusammenhang mit Empfehlungssystemen dargestellt.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert das Verhältnis der AGB-rechtlichen und TK-rechtlichen Grenzen für eine Mindestvertragslaufzeit zueinander und zeigt auf, wie sich die jüngsten Auslegungsansätze in der Rechtsprechung des EuGH und der Obergerichte dazu verhalten. Vor dem Hintergrund der in der TK-Branche üblichen Praxis (I.) geht der Beitrag zum einen auf die faktische Verlängerung der Vertragslaufzeit über 24 Monate hinaus (II.) und zum anderen auf den Beginn der Mindestvertragslaufzeit mit der Anschlussschaltung (III.) näher ein, bevor die Besonderheiten von TK-Verträgen (IV.) und die Auswirkungen von deren Missachtung in der Rechtsprechung (V.) aufgezeigt werden.

Zusammenfassung In Zeiten der allgegenwärtigen Einführung von künstlicher Intelligenz (KI) muss sich auch die Justiz damit befassen. Der Beitrag beleuchtet die Möglichkeit der Einführung und technischen Unterstützung eines Schlichtungsverfahrens nach § 15a EGZPO, welches Gerichtsverfahren vorgeschaltet werden kann. Methoden der KI - etwa Sprachmodelle sowie logische Deduktionssoftware - könnten eingesetzt werden, um die Vorträge der Streitparteien auszuwerten und um Grundzüge eines Kompromissvorschlags auszuarbeiten. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen werden auch technische Herausforderungen und Ansätze für die Umsetzung diskutiert.

Zusammenfassung Der Autor Marc-Uwe Kling hat eine Petition zur Regulierung von Deepfakes gestartet. Dort fordert er mit weiteren bekannten Unterzeichnern ein generelles Verbot und Sanktionen für die Verbreitung von Deepfakes echter Menschen ohne deren Einwilligung. Derweil hat die ZEIT die bereits längere Liste ihrer Beiträge zu Deepfakes um einen Artikel zur neuen H&M Kampagne erweitert, in der H&M auf Deepfakes von 30 Models setzt. Dabei loben H&M und verschiedene Models der Kampagne die neuen Möglichkeiten, die Deepfakes bieten. Es wird deutlich: Deepfakes erregen immer mehr Aufmerksamkeit, Risiken und Vorteile werden zunehmend gesellschaftlich diskutiert und die Relevanz von Deepfakes in der Unternehmenskommunikation nimmt weiter zu. Höchste Zeit, den Einsatz von Deepfakes aus der Perspektive KI‑spezifischer Regulatorik zu betrachten. In Teil 1 (CR 2025, 56-64) wurden Deepfakes bereits aus datenschutzrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Perspektive betrachtet, in Teil 2 (CR 2025, 202-208) aus urheberrechtlicher Sicht. Der Beitrag beginnt mit einem knappen Überblick der aktuellen Regulatorik von Deepfakes (I.). Anschließend wird die Anwendbarkeit der explizit Deepfakes regulierenden KI‑VO auf das im ersten Teil dieser Beitragsreihe geschilderte Praxisbeispiel untersucht und insbesondere der Begriff des Deepfakes genauer analysiert (II.). Danach wird erläutert, welche Pflichten in Bezug auf Deepfakes zu beachten und wie diese umzusetzen sind (III.). Der Beitrag endet mit einer Schlussbemerkung und verweist bezüglich der haftungsrechtlichen Folgen auf Teil IV (IV.).