Laufzeitregelungen von TK-Verträgen — Was macht die Rechtsprechung aus vorzeitigen Vertragsverlängerungen und dem Beginn der Vertragslaufzeit? Zugleich Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2024 – 10 UKL 1/24, CR 2025, 270
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Gerd Kiparski
Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert das Verhältnis der AGB-rechtlichen und TK-rechtlichen Grenzen für eine Mindestvertragslaufzeit zueinander und zeigt auf, wie sich die jüngsten Auslegungsansätze in der Rechtsprechung des EuGH und der Obergerichte dazu verhalten. Vor dem Hintergrund der in der TK-Branche üblichen Praxis (I.) geht der Beitrag zum einen auf die faktische Verlängerung der Vertragslaufzeit über 24 Monate hinaus (II.) und zum anderen auf den Beginn der Mindestvertragslaufzeit mit der Anschlussschaltung (III.) näher ein, bevor die Besonderheiten von TK-Verträgen (IV.) und die Auswirkungen von deren Missachtung in der Rechtsprechung (V.) aufgezeigt werden.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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