Band 41, Heft 4

Zusammenfassung Viele Softwarelösungen nutzen bereits heute Künstliche Intelligenz (KI). Dies wird in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen, wobei zu erwarten ist, dass viele Anbieter von Softwarelösungen auf vortrainierte KI‑Modelle zurückgreifen werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den typischen Haftungsfragen, die sich dem Softwareanbieter bei der Einbindung von selbst entwickelten oder vortrainierten KI‑Systemen stellen.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht und erläutert zunächst die Grundsätze und Begrifflichkeiten von OSS sowie die Bestimmungen des Richtlinien-Textes im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Produkthaftungs-RL 2024. Dabei spielt der Begriff der „Geschäftstätigkeit“ eine zentrale Rolle (II.). Im Anschluss wird ein Prüfungsschema entwickelt zur Bestimmung, ob eine Geschäftstätigkeit i.S.d. Produkthaftungs-RL 2024 vorliegt (III.). Abschließend werden Überlegungen zur Umsetzung der Produkthaftungs- RL 2024 in ein deutsches Produkthaftungsgesetz dargelegt (IV.).

Zusammenfassung Während die Haftung für mittelbare Verletzungen in anderen Rechtsgebieten seit langem diskutiert wird, fand diese Problematik für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bislang vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Der Beitrag soll dieser für die Rechtsdurchsetzung wesentlichen Frage daher nachgehen. Hierfür werden zunächst Anwendungsbeispiele (I.) sowie der rechtliche Rahmen (II.) umrissen, bevor der Beitrag vorhandene Haftungskonzepte erörtert (III.), aufzuerlegende Pflichten kurz darlegt (IV.) und schließlich für den Sonderfall der Haftung von Access- Providern diskutiert (V.). Dabei sind auch ganz grundsätzliche Überlegungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen anzustellen.