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Münchener Sicherheitskonferenz: Munich Security Report 2017: Post-Truth. 2017.

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Published/Copyright: December 14, 2017

Seit 2015 wird vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ein Gesprächspapier herausgegeben, das den grundlegenden Thementenor und somit eine Momentaufnahme der aktuellen sicherheitspolitischen Landschaft abbilden soll. Wenig verwunderlich steht der Beitrag zur Konferenz 2017 im Lichte neuer globaler Herausforderungen für nationale und internationale Entscheidungsträger – und bezeichnet folgerichtig die Veränderung informationspolitischer Rahmenbedingungen durch populistisch-nationalistische Bewegungen („post-truth“), den schwächelnden Einfluss westlicher Demokratien auf internationale Politik („post-West“) und den deutlichen Bedeutungszuwachs nicht-westlicher Akteure auf die bestehende internationale Ordnung („post-order“) als maßgebliche Determinanten dieser neuen Spielregeln.

Der außenpolitische Weg dreier Akteure bestimme dabei das internationale Geschehen in besonderem Maße. Zunächst erscheine die USA unter ihrem neuen Präsidenten Trump als wenig vorhersehbare, fast unberechenbare „Wild Card“. Demgegenüber präsentiere sich die Europäische Union nach dem „Brexit“-Referendum im Juni 2016 als deutlich geschlosseneres, erstarktes Bündnis. Zuletzt zwängen die innen- und außenpolitischen Kämpfe der Türkei unter Erdoğan zu besonderer Aufmerksamkeit.

Die Autoren des Beitrags sehen vier Regionen vor besondere Herausforderungen gestellt. Während zahlreiche Staaten Zentral- und Osteuropas die veränderten amerikanisch-russischen Beziehungen mit Sorge beobachteten, sei die Krise der Länder des Nahen und Mittleren Ostens nun viel stärker durch nicht-westliche Akteure wie die Türkei, Russland oder Iran bestimmt. Im ostasiatischen Raum halten insbesondere China und Nordkorea den Westen in Atem. Zuletzt sei das geo- und sicherheitspolitische Gewicht der Arktis dramatisch gestiegen – und somit auch die Konfliktgefahr durch Interessenskonkurrenzen.

Fünf neue Sachbereiche internationaler Sicherheitsüberlegungen rücken nach Überzeugung der Autoren ins Auge der Weltöffentlichkeit. In der veränderten Medienlandschaft spielten „Fakten“ eine immer unwichtigere Rolle, und somit sähen sich liberale Demokratien bislang unbekannten Desinformationskampagnen ausgesetzt. Daneben zeigten sich die Migrationswellen in der Folge des Arabischen Frühlings als weitere Herausforderung. Die Sorge vor einem Aufleben des Dschihadismus störe ferner ein friedliches muslimisch-westliches Zusammenleben. Ebenso müssten nach den verheerenden Ausbrüchen des Zika- und Ebolavirus erhebliche gesundheitspolitische Unzulänglichkeiten mehr Beachtung finden. Abschließend zeige die Digitalisierung der Verteidigungsarchitektur ungelöste Probleme für Strategen und Technologen auf.

Als Gesprächsvorlage zur Münchner Sicherheitskonferenz haben die Autoren des Beitrages ohne Zweifel den richtigen Ton getroffen. Natürlich bleibt bei der Lektüre des Papiers die Frage offen, inwieweit die vorgestellten Problembereiche tatsächlich globalen Charakters sind – eine Kritik allerdings, die sich die amerika- und eurozentristische Jahresveranstaltung im Bayerischen Hof ebenso gefallen lassen muss. Vor diesem Hintergrund liest sich der Beitrag tatsächlich als scharfe Analyse westlicher Sicherheitsüberlegungen.

https://www.securityconference.de/en/discussion/munich-security-report/munich-security-report-2017/

Published Online: 2017-12-14

© 2017 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

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