Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse
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Frank Burmester
Zusammenfassung
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zum 1. Juli 2012 eine wesentliche Neuerung im Bereich der medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern eingeführt: Die Übertragung der medizinischen Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit nach §§ 4 und 6 AsylbLG haben (Grundleistungsberechtigte), auf eine Krankenkasse. Dieses Modell ist – mit Ausnahme von Bremen – bundesweit einzigartig. Der vorliegende Beitrag zeigt die damit verbundenen Auswirkungen auf.
Abstract
Effective July 1, 2012, the Free and Hanseatic City of Hamburg introduced a novelty regarding the medical care of foreigners living in Hamburg: From that date, statutory health insurance companies are co-responsible for medical care for asylum seekers who are entitled to receive care in case of illness, pregnancy, and childbirth (according to the German social welfare law for asylum seekers, cf. §§ 4 and 6 AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz). This model is almost unique in Germany; a similar model exists only in Bremen. In our contribution, we analyze the effects of this model.
©2015 by De Gruyter
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