Volume 8, Issue 12

Seit dem 25.12.2008 gilt als Teil des Jahressteuergesetzes 2009 eine grundlegende Neugestaltung des § 4 Nr. 14 UStG. Die an die Stelle des alten Satzes 1 getretenen Buchstaben a) und b) ordnen die Steuerbefreiung von Heilbehandlungen unter Einbeziehung der alten Nr. 16 nach EU-rechtlichen Vorgaben1 neu und passen sie den veränderten sozialrechtlichen Bedingungen an. § 4 Nr. 14 UStG n.F. fasst nun alle umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände heilberuflicher Leistungen in einem einheitlichen Katalog zusammen. Der alte § 4 Nr. 14 S. 2 UStG, der die Steuerbefreiungen ärztlicher Praxis- und Apparategemeinschaften regelte, findet sich jetzt in Buchstabe d). Als konsequente Folgeänderung der Zusammenfassung medizinischer Leistungsträger in einer einheitlichen Befreiungsnorm erstreckt § 4 Nr. 14 d) UStG die Steuerprivilegierung von Organisationsgemeinschaften über Zusammenschlüsse ärztlicher Berufsträger (§ 4 Nr. 14 a) UStG) hinaus auch auf solche, die aus den in § 4 Nr. 14 b) UStG genannten öffentlichen oder nach dem Fünften Buch des SGB anerkannten Einrichtungen bestehen. Gleichfalls erfasst sind „heterologe“ - d.h. aus beiden Gruppen medizinischer Leistungsträger (Ärzte und Krankenhäuser) bestehende - Organisationszusammenschlüsse. Neben dieser redaktionellen Anpassung sieht § 4 Nr. 14 d) n.F. UStG für die Steuerfreiheit sonstiger Leistungen von Organisationsgemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern als weiteres Erfordernis vor, dass „die Gemeinschaft lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert“. Dieser eher harmlos klingende, ebenfalls auf EU-rechtlicher Vorgabe beruhende Zusatz kann weitreichende finanzielle Konsequenzen für bestimmte Vertragsgestaltungen und/oder Handhabungen in Praxis- und Apparategemeinschaften nach sich ziehen. Zur Verdeutlichung ist zunächst ein kurzer Rückblick auf die bisherige Regelung und ihre Systematik erforderlich, die in wesentlichen Teilen fortgilt: