Band 23, Heft 3

In an era of heightened geopolitical tensions and evolving security challenges, the European Union (“EU”) faces a fundamental trilemma in its approach to foreign direct investment (FDI). How can the Union simultaneously maintain its attractiveness as a global investment destination, preserve the integrity of its single market, and safeguard its security and strategic autonomy? This article examines the EU's evolving FDI screening framework through the lens of this trilemma, tracing the journey from the Union’s foundational commitment to free markets to the emergence of “open strategic autonomy” as a guiding principle. By analyzing both the 2019 EU FDI Regulation and the 2024 Draft EU FDI Screening Regulation, this article explores how the EU is attempting to navigate these competing objectives through an incrementalist approach of cooperation and harmonization, while revealing persistent tensions that continue to shape the future of European investment regulation.

Zusammenfassung Sportverbände und -organisationen verankern in ihren Statuten regelmäßig Zugangsbeschränkungen, durch die einigen Athleten, Vereinen, (neu gegründeten) Verbänden oder sonstigen Akteuren (etwa Medienanbietern, Sponsoren und Ausrüstern) der Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Sportwettkämpfe und -ligen, Sportstätten und Mannschaften) eröffnet wird, den anderen Interessenten aber verschlossen bleibt. Es kann dabei danach differenziert werden, ob Sportverbände und -organisationen auf den beschränkten Märkten über eine marktbeherrschende Stellung verfügen (z. B. Vorabgenehmigungsverfahren für neue Sportligen) oder nicht (z. B. Vermarktung von Sportevents). Der Beitrag untersucht zunächst die unterschiedlichen Gestaltungsformen von Zugangsbeschränkungen, wobei die verschiedenen eingesetzten Einzelmaßnahmen sich oftmals gegenseitig verstärken. Anstatt – wie in der bisherigen wissenschaftlichen Diskussion – die einzelnen Fallgruppen separat zu analysieren und (kartell)rechtlich zu bewerten, werden im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH und zur Steigerung der Rechtssicherheit für beide Gruppen von Zugangsbeschränkungen gemeinsame Leitplanken für eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung herausgearbeitet.

Zusammenfassung Ein öffentlicher Auftraggeber steht im Vergabeverfahren vor der Herausforderung, den „besten“ im Sinne von fachkundigen und leistungsfähigen (vgl. § 122 Abs. 1 GWB) sowie wirtschaftlichsten Bieter (vgl. § 127 Abs. 1 GWB) für die von ihm ausgeschriebene Leistung auszuwählen. Grundlage dieser Entscheidung bilden die vom öffentlichen Auftraggeber für das konkrete Vergabeverfahren festgelegten Anforderungen. Im Wesentlichen sind dies die Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Leistungsbeschreibung und der Vertrag sowie die von den Bietern mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereichten Unterlagen und (Eigen)Erklärungen, anhand derer der Auftraggeber den Bestbieter ermittelt. Doch wie weit darf der öffentliche Auftraggeber den darin enthaltenen Aussagen der Bieter vertrauen? Für die praktische Durchführbarkeit des Vergabeverfahrens ist ein gewisses Vertrauendürfen in diese Unterlagen und Angaben unerlässlich. Anlassbezogen bedarf es indes einer sorgfältigen Überprüfung, um einerseits die Integrität des Vergabeprozesses und andererseits das ureigene Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Durchführung des vergebenen Auftrags zu schützen. Die Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers bei der Auswahl des Bestbieters betrifft mitunter gleichermaßen die Vergaberechtskonformität des Verfahrens als auch die reibungslose Abwicklung des bezuschlagten Auftrags in der Vertragsausführungsphase. Dieser Beitrag beleuchtet unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, in welchem Umfang Bieteraussagen als vertrauenswürdig und verlässlich gelten dürfen und unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Auftraggeber in die Pflicht genommen wird, weitergehende Prüfungen vorzunehmen. Dies mit dem Ziel, sowohl vergaberechtskonform zu handeln als auch – nach Abschluss des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung – tatsächlich die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen zu erhalten.

Zusammenfassung Art. 7 Nr. 2 VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht den Sitz der Muttergesellschaft umfasst, wenn diese eine Klage auf Ersatz von Schäden erhebt, die ausschließlich ihren Tochtergesellschaften durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Dritten, das eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellt, entstanden sind; dies gilt auch dann, wenn geltend gemacht wird, dass die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften derselben wirtschaftlichen Einheit angehörten. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 101 AEUV sind in Verbindung mit der VO (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1348/2000 des Rates dahin auszulegen, dass eine Muttergesellschaft, gegen die eine Klage auf Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens erhoben wurde, nicht rechtswirksam geladen wurde, wenn die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an der Adresse ihrer im Mitgliedstaat der Klageerhebung ansässigen Tochtergesellschaft erfolgte; dies gilt auch dann, wenn die Muttergesellschaft mit dieser Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet.

Zusammenfassung Die in den Fällen Wouters und Meca-Medina begründete Rechtsprechungslinie des EuGH ermöglicht es, durch die Berücksichtigung kollidierender außerwettbewerblicher Belange grundsätzlich kartellrechtswidriger Verhaltensweisen, praktische Konkordanz zwischen dem (Unions-)Ziel unverfälschten Wettbewerbs und sonstigen schutzwürdigen Interessen herzustellen. Da der EuGH diese Doktrin allein im Rahmen des Kartellverbots entwickelt und angewandt hatte, war ihre Anwendbarkeit auf Art. 102 AEUV nicht höchstrichterlich geklärt – bis zur Entscheidung der Rs C-333/21 – ESL vom 21. 12. 2023. Die betreffenden Ausführungen in der ESL-Entscheidung wurden indes unterschiedlich im Schrifttum ausgelegt. Entscheidend für die Auslegungsunterschiede ist die Frage, ob die Urteilsgründe – entgegen Wortlaut und Systematik des Tatbestands – Verstöße gegen Art. 102 AEUV in „Verhaltensweisen […], die […] ihrem Wesen nach gegen Art. 102 AEUV verstoßen“ und in Verhaltensweisen, die zwar gegen Art. 102 AEUV verstoßen, nicht jedoch „ihrem Wesen nach“, kategorisieren. Sollte dies der Fall sein, ist weiter zu klären, wann und anhand welcher Kriterien die Abgrenzung zwischen diesen Kategorien vorzunehmen ist. Der folgende Beitrag widmet sich diesen Fragen.