Volume 23, Issue 2

Zusammenfassung Hält ein Unternehmen aufgrund von Konzessionen (besonderen oder ausschließlichen Rechten/Erlaubnissen) zur Nutzung von wesentlichen Infrastruktureinrichtungen (z. B. Flugplätze, Seehäfen) zwecks Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Bodenabfertigungsdienste, Hafendienste) eine monopolistische Marktstellung, so stoßen die gängigen, von Kartellbehörden und Gerichten hochvariabel angewandten (Vergleichs-)Methoden der Ex-post-Preishöhenmissbrauchskontrolle infolge regulierungs- oder anderweitig bedingter Vergleichbarkeitshindernisse an ihre Grenzen. Hier kann ein analoger Blick auf die netzsektorspezifische Entgeltregulierung und den dieser zugrundeliegenden Leitgedanken des Als-Ob-Wettbewerbs helfen. Die netzsektorspezifische Entgeltregulierung verwendet einen kalkulatorisch objektiven und transparenten Maßstab, der einem Unternehmen eine angemessene Rendite ermöglicht: die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL). Auch außerhalb sektorspezifisch (ex ante) regulierter Märkte können Unternehmen mit monopolistischen Marktstellungen diesen Maßstab heranziehen und für den jeweils relevanten Markt modifizieren, um ihre Produkte so zu bepreisen, dass sie einer Ex-post-Preishöhenmissbrauchskontrolle standhalten.

Zusammenfassung Ein Eckpfeiler der Analyse von missbräuchlichem Verhalten i. S. v. Art. 102 AEUV ist die Frage, wie marktbeherrschende Unternehmen ihre Position missbrauchen, um Wettbewerber zu behindern. Aus ökonomischer Sicht steht die Schadenstheorie im Zentrum dieser Analyse. Dieser Artikel zeigt, dass die Schadenstheorie aus den beiden komplementären Elementen Opfer und Abschöpfung bestehen muss. Um einen Wettbewerber abzuschotten, muss das marktbeherrschende Unternehmen zunächst Gewinne opfern. Dies kann sich nur dann rechnen, wenn an anderer Stelle durch die Abschottung zusätzliche Gewinne abgeschöpft werden können. Diese Dualität besteht bei allen einschlägigen Behinderungsmissbräuchen. Die Analyse der derzeitigen Draft Guidelines offenbart jedoch, dass die Kommission sich primär auf das Opfer bzw. die Abschottung konzentriert. Dadurch werden zwar möglicherweise Wettbewerber geschützt, aber nicht notwendigerweise die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Folge dürfte das vermehrte Auftreten von Verfahren sein, die auf einer unvollständigen Schadenstheorie beruhen, Effizienzen außer Acht lassen und an ansonsten normalen Geschäftspraktiken ansetzen.

Zusammenfassung Mit ihren Leitlinien für Solo-Selbstständige zielt Kommission auf eine Verbesserung der Verhandlungsposition von Solo-Selbstständigen auf Arbeitsmärkten. Dazu präsentiert sie einen zweistufigen Ansatz. Erstens vertritt sie die Auffassung, dass Tarifverträge von Solo-Selbstständigen, die sich in einer mit der von Arbeitnehmern vergleichbaren Situation befinden, von dem Kartellverbotstatbestand ausgenommen seien. Zweitens sieht sie von der Rechtsverfolgung ab, wenn Tarifverträge Solo-Selbstständigen mit schwacher Verhandlungsposition zu einer besseren Stellung gegenüber marktmächtigen Nachfragern verhelfen. Der Beitrag zeigt, dass die Leitlinien im Widerspruch zu den von dem EuGH in den Rechtssachen Albany und Kunsten anerkannten Tatbestandsrestriktionen des Kartellverbots stehen. Es bestehen auch Konflikte mit dem Schutz der Verbraucherwohlfahrt. Denn Verbraucher profitieren unmittelbar nicht von einer fairen Entlohnung von Solo-Selbstständigen. Im Ergebnis begründen die Leitlinien daher keine Selbstbindung der Kommission. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich nichts anderes.

Zusammenfassung Der Beitrag argumentiert, dass der BGH in seinem o. g. Urteil auf Basis des deutschen Kartellrechts den „Wettbewerb um das Netz“ – den für die Bereiche Strom und Gas § 46 EnWG vorschreibt – auch im Bereich Fernwärme eröffnet hat. Die Autoren regen an, dass der Gesetzgeber verbliebene Rechtsunsicherheiten durch Regulierung zügig beseitigt. Dabei sollte er zwei wesentlichen Unterschieden zwischen Fernwärme einerseits und Strom und Gas andererseits gerecht werden, nämlich der wesentlich engeren technischen und wirtschaftlichen Verzahnung von Erzeugung und Netz und den signifikant höheren erforderlichen Investitionen in die und erheblich längeren wirtschaftlichen Nutzungsdauern für die Infrastrukturen.