Volume 23, Issue 1

Zusammenfassung Der Digital Markets Act (VO (EU) 2022/1925) enthält neue Regeln für große Digitalplattformen („Gatekeeper“). Bei Pflichtverstößen kommt eine individuelle oder kollektive private Rechtsdurchsetzung vor den nationalen Gerichten in Betracht (Art. 39, 42 DMA). Es wird sich eine Reihe von Fragen prozessualer wie materieller Natur ergeben, wenn künftig vermehrt DMA-Klagen erhoben werden. Das betrifft u. a. Themen wie das Beweisrecht, die internationale Zuständigkeit und den einstweiligen sowie den kollektiven Rechtsschutz. Dabei stellt sich insbesondere die allgemeine Frage, inwieweit die Grundsätze, die für Kartellschadensersatzprozesse gelten, auf DMA-Klagen übertragbar sind. Der Beitrag lotet einige der zu erwartenden Fragen aus.

Zusammenfassung In den letzten Jahren sind die großen Big-Tech-Unternehmen vermehrt in den Fokus von Wettbewerbsbehörden auf der ganzen Welt geraten. Dabei wurden Stimmen laut, die an der Effizienz der Rechtsdurchsetzung zweifeln und für eine härtere Gangart plädieren. Zwar hat die Europäische Kommission mehrere Geldbußen gegen Google, Apple, Amazon und Meta verhängt. Offen bleibt, inwieweit dadurch den Anreizen zu wettbewerbswidrigem Verhalten effektiv entgegengewirkt wird. Nun ziehen US-amerikanische Behörden mit einem verstärkten Vorgehen nach. In einem weltweit aufsehenerregenden Gerichtsprozess hat die US-amerikanische Kartellabteilung des Department of Justice (DoJ) einen ersten Etappensieg gegen Google errungen – das Gericht gibt der Behörde Recht und stuft Google als Monopol ein. Die Rechtsfolgen werden noch verhandelt. Auch eine Zerschlagung Googles ist dabei im Gespräch. Dieses Verfahren könnte den Auftakt zu weiteren Entscheidungen gegen Big-Tech-Unternehmen darstellen und eine Signalwirkung entfalten. Der vorliegende Beitrag untersucht diese fundamentale Entscheidung und analysiert das richterliche Vorgehen bezüglich der Frage eines Verstoßes gegen das Monopolisierungsverbot und ordnet die möglichen Rechtsfolgen ein, die Google nun drohen. Dabei werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Vorgehens und der Rechtslage in der Europäischen Union herausgearbeitet.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag ist der Frage gewidmet, unter welchen Voraussetzungen die Kopplung der Vergabe von Außenwerberechten mit der Verpflichtung zur Ausstattung von Kommunen mit Stadtmöbeln zulässig ist. Im Vordergrund der Darstellung stehen Rechtsfragen des Vergaberechts und des Kartellrechts. Zudem wird auf notwendige Vorfragen des Öffentlichen Rechts eingegangen.

Zusammenfassung Die Entscheidung des EuGH in Sache Illumina/GRAIL von September 2024 beendet eine seit 2021 bestehende Praxis der Europäischen Kommission, Unternehmenszusammenschlüsse auf Antrag von Mitgliedstaaten nach Art. 22 FKVO zu prüfen und ggf. zu untersagen, obwohl weder die Kommission noch die jeweiligen Mitgliedstaaten mangels Eingreifens der fusionskontrollrechtlichen Aufgreifkriterien hierfür originär zuständig wären. Diese Praxis, die auch nachträgliche Prüfungen und Untersagungen von Zusammenschlüssen nach deren Vollzug ermöglichte, führte zu einem großen Maß an Rechtsunsicherheit bei M&A-Transaktionen. Im Rahmen einer vertieften Auslegung der Verweisungsnorm des Art. 22 FKVO ist der EuGH insbesondere unter Berücksichtigung historischer, systematischer und teleologischer Erwägungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die entsprechende Auslegung der Verweisungsnorm durch die Europäische Kommission fehlerhaft ist. Soweit Mitgliedstaaten eigene Fusionskontrollgesetze haben, müssen sie vielmehr nach diesen für die Prüfung eines Zusammenschlusses zuständig sein, um eine Verweisung an die Kommission nach Art. 22 FKVO beantragen zu können. Durch diese Klarstellung, dass es keine Zuständigkeit ohne Zuständigkeit geben kann, hat der EuGH maßgeblich zur Rechtssicherheit von Unternehmenstransaktionen beigetragen, ohne jedoch die Effektivität der Zusammenschlusskontrolle und des Wettbewerbsschutzes im Binnenmarkt spürbar zu beeinträchtigen. In der Folge des Urteils kommt nun die Frage auf, ob die verbleibenden Mechanismen ausreichen, um potenziell wettbewerbsschädliche Transaktionen, bei denen das Zielunternehmen keine oder sehr geringe Umsätze erzielt, einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung unterziehen zu können. Neben den ohnehin existierenden Aufgreifmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten nach Art. 101, 102 AEUV könnten etwaige Regelungslücken beispielsweise durch die Einführung eines Transaktionsschwellenwertes auf Unionsebene geschlossen werden.

Zusammenfassung Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens regelmäßig mit der Fragestellung konfrontiert, ob der Beschaffungsbedarf in Teilaufträge aufzugliedern ist. Ausgangspunkt dafür ist der Grundsatz der Losbildung. Nach diesem sind im Interesse der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen Leistungen in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben (§ 97 Abs. 4 Satz 2 GWB). Nur wenn wirtschaftliche und/oder technische Gründe dies erfordern, dürfen mehrere Lose zusammen vergeben werden (§ 97 Abs. 4 Satz 3 GWB). Möchte der Auftraggeber trotz Teilbarkeit der Leistung eine Gesamtvergabe durchführen – mithin „alles aus einer Hand“ beschaffen –, so muss er sich intensiv mit dieser Ausnahmeregelung auseinandersetzen. In den o. g. Parallelverfahren befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Generalunternehmerausschreibung für ein Vorhaben im Bundesautobahnbau. Die Nachprüfungsanträge wurden durch zwei Fachunternehmen – ein Unternehmen, welches Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrzeugrückhaltesystemen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. 8. 2024 – VII-Verg 6/24) anbietet sowie ein auf Verkehrssicherungsleistungen spezialisiertes Unternehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. 8. 2024 – VII-Verg 7/24) – eingereicht. Beide sahen sich an der Teilnahme am Vergabeverfahren gehindert, da sie die vom Auftrag erfassten Erd- und Deckenbauarbeiten nicht erbringen und daher auch nicht anbieten können.