Band 26, Heft 3 - Sonderheft Industriepolitik: Die Rückkehr der Industriepolitik – alte Ziele, neue Herausforderungen Gastherausgeber: Harald Fadinger und Claudia Steinwender

Zusammenfassung In diesem Beitrag beschreiben Monika Schnitzer und Enzo Weber, wie eine moderne pro-kompetitive Industriepolitik zentrale Transformationsprozesse wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und Verteidigung unterstützen kann. Sie sehen staatliches Handeln nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zum Markt, mit dem Ziel, Koordinationsprobleme zu lösen, externe Effekte zu internalisieren und Innovationen zu fördern. Sie schlagen einen Instrumentenmix vor, von wettbewerblicher Fördervergabe über strategische öffentliche Beschaffung bis hin zu Förderung in Schlüsselbereichen, um Marktentwicklung und Kostensenkung zu beschleunigen. Entscheidend sei eine evidenzbasierte, transparente und zeitlich begrenzte Politikgestaltung, die Fehlanreize und politische Einflussnahme durch Interessengruppen vermeidet und regelmäßig evaluiert wird. Erfolgreiche Industriepolitik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die den Wettbewerb förderten.

Zusammenfassung Die Industriepolitik rückt zunehmend in den Fokus der deutschen und der europäischen Wirtschaftspolitik. In diesem Beitrag entwickeln Hanna Hottenrott, Roman Inderst, Eckhard Janeba, Klaus Schmidt, Achim Wambach und Christine Zulehner eine Systematik industriepolitischer Eingriffe und zeigen, dass industriepolitische Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Verteidigungsbereitschaft begründet sein können. Gleichzeitig sind die Gefahren der Industriepolitik wie Wettbewerbsverzerrungen, Subventionswettläufen und Staatsversagen ernst zu nehmen. Das Autorenteam plädiert daher für eine wettbewerbskonforme Industriepolitik, die auf europäischer Ebene koordiniert wird, marktkonform ausgestaltet ist und sich auf klar begrenzte Ziele wie die Stärkung von Resilienz und Sicherheit sowie die Anpassung an den Strukturwandel konzentriert. Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter demselben Titel, veröffentlicht am 26. August 2025.

Zusammenfassung Gegenwärtig zeichnen sich zunehmend die Umrisse einer neuen Weltwirtschaftsordnung ab, die von geoökonomischer Rivalität, Lieferkettenrisiken und Klimatransformation geprägt ist. Dies erzwingt ein Umdenken in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Julian Hinz, Irene Iodice und Moritz Schularick schlagen in diesem Beitrag einen dreistufigen Rahmen für eine moderne, evidenzbasierte Industrie- und Handelspolitik vor. Sie definieren einen strategischen Dreiklang aus Vertiefung des EU-Binnenmarkts, externer Diversifizierung und sicherheitspolitischer Absicherung. Zudem skizzieren sie ein Instrumentarium hierfür, das von strategischer Beschaffung über reformierte Ursprungsregeln bis hin zu Export- und Investitionskontrollen reicht. Des Weiteren formulieren sie fünf Leitprinzipien, die jeden staatlichen Eingriff disziplinieren sollten: (1) fokussiert und befristet fördern, (2) dem Ansatz „small yard, high fence“ folgen, (3) Wettbewerbsdruck erhalten, (4) EU-Koordination gewährleisten und (5) für eine lernende Governance sorgen. Ein solcher Rahmen schaffe Resilienz, fördere Innovation und bewahre offene Märkte, ohne in klassischen Protektionismus abzugleiten.

Zusammenfassung Die Wirtschaftsstruktur beeinflussende politische Maßnahmen, gemeinhin unter dem Begriff Industriepolitik zusammengefasst, haben Hochkonjunktur. Die Maßnahmen zielen meist auf die Produktion, also die aktuelle Geschäftstätigkeit von Unternehmen und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Nur ein geringer Anteil zielt auf Forschung und Entwicklung (F&E). Dabei seien für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen neue Technologien und innovative Lösungen unabdingbar, mahnen Nicolas Bunde, Nina Czernich und Oliver Falck. In ihrem Beitrag untersuchen sie, ob eine „missionsorientierte“ Innovationspolitik, die übergeordnete Ziele festlegt und private F&E in eine bestimmte Richtung lenkt, aber den Weg dorthin nicht festlegt, die bessere Industriepolitik ist. Sie kommen zu einem positiven Ergebnis, denn eine missionsorientierte Innovationspolitik sei trotz ihres strukturbeeinflussenden Charakters weniger verzerrend als klassische Industriepolitik. Für ihren Erfolg spiele unter anderem die Governance der Förderorganisationen eine wichtige Rolle.

Zusammenfassung Handelskonflikte, geopolitische Spannungen, digitale Disruption und Klimakrise stellen Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Wie beispielsweise im Draghi-Bericht gefordert, können die Staaten in Reaktion darauf industriepolitische Maßnahmen ergreifen, um die Ökonomie neu auszurichten und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Resilienz zu stärken. In diesem Beitrag weisen Tomaso Duso und Martin Peitz Wege, wie sich die Wettbewerbspolitik im Blick auf industriepolitische Ziele neu ausrichten lässt. Sie präsentieren Optionen, wie Gesetzgeber und Wettbewerbsbehörden auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, Zielkonflikte entschärfen und den Entscheidungsrahmen anpassen können. Anschließend betrachten sie Elemente einer wettbewerbsorientierten Industriepolitik, die sie als einen evidenzbasierten zielgerichteten Ansatz verstehen, in dem der Wettbewerb sowohl als Leitbild als auch als Steuerungsgröße dient.

Zusammenfassung Ohne den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft lässt sich Klimaneutralität nicht erreichen. In Deutschland und Europa ist daher eine Vielzahl an Förderinstrumenten geschaffen worden, die diesen Prozess unterstützen sollen. Die große Zahl einander überlappender Instrumente und die daraus entstehende Komplexität schaffen jedoch Zielkonflikte und begrenzte Investitionssicherheit, schreiben Markus Albuscheit, Florian Biniosek, Veronika Grimm, Stefan Rahim, Timo Schneider, Dennis Strempler und Johannes Wirth. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen könnte dies den Zugang zu Förderung erschweren. Die Analyse zeigt, dass eine stärkere Fokussierung notwendig ist. Zentrales Element für den Wasserstoffhochlauf ist der europäische Emissionshandel, der als Leitinstrument gestärkt und durch einen doppelseitigen Auktionsmechanismus für die gesamte EU mit Differenzkostendeckung für Wasserstoff und Wasserstoffderivate ergänzt werden sollte, flankiert durch ein Zertifizierungssystem für den CO 2 -Fußabdruck und eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Zusammenfassung Industriepolitik verlangt dem Staat nicht nur strategische Ziele, sondern auch organisatorische Umsetzungskraft ab. State capacity, verstanden als Fähigkeit der Verwaltung zur effektiven Implementierung, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg industriepolitischer Maßnahmen. Aufbauend auf organisationsökonomischen Konzepten argumentieren Philipp Barteska und Florian Englmaier, dass Motivation, klare Verantwortlichkeiten und reduzierte Koordinationskosten die Wirksamkeit des staatlichen Handelns erhöhen können. Ob Industriepolitik erfolgreich ist, wird damit zu einer Frage administrativer Leistungsfähigkeit – und nicht bloß technischer Instrumente.