Band 106, Heft 2 - Special Issue: Kriminalität und Digitalisierung

Zusammenfassung Männliche Opfernarrative aktivieren gruppenbezogene maskulistische Bedrohungsgefühle, womit sie ein bedeutsamer Faktor für die Entstehung und Verbreitung antifeministischer und rechtsextremer Einstellungen sind. So fungieren sie als Scharnier zwischen öffentlichen und rechten Diskursen und stellen sowohl ein effektives Werkzeug zur Mobilisierung als auch Radikalisierung für populistische wie auch extremistische Akteure dar. Dieser Artikel stellt die aus vier Items bestehende Skala maskulistischer Bedrohungsgefühle  (SMBG) vor, die mit ihrer Messung am Schnittpunkt von Männlichkeitsnormen und negativen sozialen Emotionen, die durch eine wahrgenommene Viktimisierung von Männern und Männlichkeit ausgelöst wurden, ansetzt. Die Itemselektion und Validierung der SMBG basiert auf einer Online-Befragung (n = 486) von jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Es zeigt sich, dass die SMBG psychometrischen Gütekriterien hinreichend entspricht. Sie weist hohe Korrelationen mit allen drei Dimensionen der Male Role Norms Scale (MRNS) sowie moderate bis hohe Korrelationen mit homophoben und anti-genderistischen Einstellungen sowie der Befürwortung der Wehrpflicht auf. Die Anwendung der SMBG anhand hierarchischer linearer Regressionsmodelle zeigt zudem ihre Eignung zur Vorhersage rechtsextremer Einstellungen auch unter Kontrolle der Dimensionen der MRNS auf.

Zusammenfassung Positive Generalprävention nimmt an, dass die für alle Rechtsadressaten sichtbare Bestrafung eines Normbruchs in der Rechtsgemeinschaft eine normbekräftigende Wirkung entfaltet, die in weiterer Folge ein rechtskonformes Handeln hervorbringt. Umgelegt auf die Individualebene ergibt sich daraus eine Beziehungskette, der zufolge wahrgenommene Sanktionierungsrisiken die dispositionelle Normbindung beeinflussen und nur letztere dann das Legalverhalten der Rechtsunterworfenen bestimmt. Trotz der Bedeutung der positiven Generalprävention im strafrechtstheoretischen Diskurs sind ihr allerdings kaum empirische Studien gewidmet. Daher werden in der vorliegenden Arbeit für zwei Deliktsformen Panelanalysen zur Überprüfung der skizzierten Wirkungskette durchgeführt. Die Resultate längsschnittlicher Pfadanalysen unter Jugendlichen aus Dortmund und Nürnberg stützen die postulierte Effektsequenz für den Ladendiebstahl (wenn auch nur auf niedrigem Niveau), nicht aber für die Körperverletzung. Mit Blick auf Ladendiebstahlsdelinquenz kann beobachtet werden, dass eine Höherbewertung der einschlägigen Sanktionierungswahrscheinlichkeit in eine etwas stärkere moralische Bindung an das Diebstahlsverbot mündet, welche dann die Häufigkeit rechtswidrigen Handelns reduziert. Zur Argumentationslogik der positiven Generalprävention passt im Übrigen die Hypothese, dass kriminalitätserfahrene Freunde Informationen über die vielfache Straflosigkeit delinquenten Handelns vermitteln und dadurch bei den Rezipienten einen Normanerkennungsschaden verursachen. Längsschnittliche Analysen bestätigen für die Körperverletzung, nicht aber für den Ladendiebstahl, dass Kontakte zu delinquenten Peers die persönliche Akzeptanz materiellrechtlicher Normen untergraben.

Zusammenfassung Mit den freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Frage der Schuldfähigkeit im deutschen Strafrecht normativ eng verknüpft. Für die Anordnung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB stellen Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit (gem. §§ 20/21 StGB) eine Voraussetzung dar; eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB kann unabhängig von der Feststellung individueller Schuld und somit in Kombination mit §§ 20 oder 21 StGB oder auch ohne Einschränkung der Schuldfähigkeit angeordnet werden. Der vorliegende Artikel beschreibt und analysiert die Entwicklung der Neuanordnungen entsprechender Schuldfähigkeits-/Maßregelkombinationen in den Jahren 1995 bis 2018 auf Grundlage der Strafverfolgungsstatistik und nutzt dafür lineare und polynome Trendmodelle. Neben der absoluten und relativen Gesamtverteilung werden auch einzelne Populationsparamater der Subgruppen im Zeitverlauf verglichen. In beiden Sanktionen nahm der Anteil an verminderter Schuldfähigkeit deutlich ab und lag zuletzt jeweils bei unter 30%. Es überwiegen zunehmend die Kombinationen aus §§ 63/20 StGB bzw. § 64 StGB und voller Schuldfähigkeit. Bei ergänzender Betrachtung von Populationsparametern imponieren je nach Schuldfähigkeitsstufe differenzielle Entwicklungen. Am deutlichsten zeigt sich dies bei § 64 StGB und Vergehen gegen das BtMG: Während sich bei voll Schuldfähigen der Anteil derartiger Hauptdelikte auf über 40% verdoppelt, halbiert er sich bei vermindert Schuldfähigen auf unter 10%. Die möglichen Ursachen und Implikationen dieser Entwicklungen werden vor dem Hintergrund von allgemeinen Veränderungen in Epidemiologie und Deliktgeschehen diskutiert. Plausibel erklärbar wird das Ausmaß indes nur als Effekt einer geänderten Rechts- und Begutachtungspraxis. Die beobachtete Dichotomisierung der Neuanordnungen kann somit auch als vorweggenommene Neuordnung des Sanktionenrechts durch die Rechtspraxis interpretiert werden.

Zusammenfassung Mit dem 20. Strafrechtsänderungsgesetz vom 08.12.1981 wurde die »Besondere Schwere der Schuld« in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen, um zu gewährleisten, dass besonders schwerwiegende Tötungsdelikte individualisiert bestraft werden können. Seit ihrer Einführung wird über diese Regelung in Literatur und Rechtsprechung diskutiert, wobei insbesondere die fehlende Bestimmtheit und Konkretisierung von Kriterien für eine Feststellung der besonderen Schuldschwere durch das Tatgericht kritisiert werden. Auch aufgrund entsprechender Forderungen wurde 2014 eine Expert:innengruppe vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Erarbeitung einer Reform der Tötungsdelikte berufen. Im entsprechenden Abschlussbericht wird empfohlen, das Schuldschweremerkmal » aus Gründen der Klarstellung und der gleichmäßigen Rechtsanwendung näher zu konkretisieren « – bisher wurde in der Gesetzgebung dieser Empfehlung jedoch keine Folge geleistet. Ziel dieses Beitrags ist es, die vom Bundesgerichtshof geforderten »Umstände von Gewicht« näher zu untersuchen und auf ihre Bedeutung für die Rechtsprechung hin zu analysieren. Dafür soll insbesondere betrachtet werden, welche Umstände im Rahmen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch Tatgerichte Gewicht haben. Beleuchtet werden soll darüber hinaus, welche tat- und täter:innenbezogenen Faktoren in der Schuldschwerefeststellung erschwerend herangezogen werden. Zur Beantwortung dieser Fragen wurden 26 Mordurteile aus den Jahren 2000 bis 2020 analysiert, bei denen die besondere Schwere der Schuld durch das Tatgericht festgestellt wurde.

Zusammenfassung Die Aktenanalyse ist die zentrale Methode der Rechtstatsachenforschung. Dennoch schrecken viele Jurist*innen wegen der scheinbar kaum überwindbaren methodischen Herausforderungen und den Unwägbarkeiten empirischer Forschung vor ihr zurück. Der Artikel möchte einen Beitrag zur Überwindung dieser Hemmnisse leisten und am Beispiel zweier Promotionsprojekte die Durchführung einer Aktenanalyse von der Konzeptionsphase bis zur Darstellung der gefundenen Ergebnisse beleuchten, wobei der Fokus – in Anbetracht der Erfahrungen aus den beiden zugrundeliegenden Forschungsprojekten – auf die Ermittlung und Beantragung der analyserelevanten Akten und die Bewältigung der hierbei oftmals auftretenden Schwierigkeiten gelegt wird. Er schließt mit einem Ausblick auf Auswirkungen der Einführung der e-Akte in Strafsachen.