Haus ohne Hüter? Die Justizgrundrechte im Mehr-Ebenen-System von EG-/EU-Vertrag, EMRK und Europäischem Verfassungsvertrags-Entwurf
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Hans-Ullrich Paeffgen
Abstract
Der nachfolgende Aufsatz vergleicht anhand der Justizgrundrechte in den drei vorhandenen bzw. geplanten völkerrechtlichen Verträgen den existenten, den werdenden und den sinnvollen Grund-/Menschenrechtsschutz des EU-Bürgers. Ausgangs- und Mittelpunkt sind dabei die Grundrechtecharta 2000 und der Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa. Dabei befasst er sich besonders mit dem Problem von Rechtsprechungs-Unterschieden und dem Verhältnis der Jurisdiktionsgewalt der jeweils in den Verträgen vorgesehenen Gerichte zueinander. Zugleich möchte er ein wenig in die für das Strafrecht zunehmend bedeutender werdenden, aber dem traditionellen deutschsprachigen Rechtsdenken nicht immer nahestehenden Mechanismen des Europarechtes, namentlich die Rechtsprechung des EuGH, einführen.
© Walter de Gruyter
Artikel in diesem Heft
- Haus ohne Hüter? Die Justizgrundrechte im Mehr-Ebenen-System von EG-/EU-Vertrag, EMRK und Europäischem Verfassungsvertrags-Entwurf
- Die Übertragbarkeit der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung auf die Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
- Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren: Objektives Organ der Rechtspflege oder doch „parteiischer“ Anwalt des Staates?
- Die Konsensmaxime in der Hauptverhandlung: Zur Rekonstruktion des Amtsermittlungsgrundsatzes in § 244 Abs. 2 StPO unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesentwürfe zur Verständigung im Strafverfahren
- Literaturbericht
- Strafrechtsgeschichte
- Auslandsrundschau
- Das slowenische Strafrecht zum Zeitpunkt des Beitritts Sloweniens zur EU (am 1. Mai 2004)
- Gesprengte Ketten? Zur Zukunft des Guidelines Sentencing im US-amerikanischen Strafzumessungsrecht
Artikel in diesem Heft
- Haus ohne Hüter? Die Justizgrundrechte im Mehr-Ebenen-System von EG-/EU-Vertrag, EMRK und Europäischem Verfassungsvertrags-Entwurf
- Die Übertragbarkeit der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung auf die Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
- Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren: Objektives Organ der Rechtspflege oder doch „parteiischer“ Anwalt des Staates?
- Die Konsensmaxime in der Hauptverhandlung: Zur Rekonstruktion des Amtsermittlungsgrundsatzes in § 244 Abs. 2 StPO unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesentwürfe zur Verständigung im Strafverfahren
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- Strafrechtsgeschichte
- Auslandsrundschau
- Das slowenische Strafrecht zum Zeitpunkt des Beitritts Sloweniens zur EU (am 1. Mai 2004)
- Gesprengte Ketten? Zur Zukunft des Guidelines Sentencing im US-amerikanischen Strafzumessungsrecht
