Volume 17, Issue 2

Zusammenfassung Seit vielen Jahren ist streitig, ob und in welchen Fällen von der Europäischen Kommission und nationalen Kartellbehörden verhängte Geldbußen und Bußgelder von den betroffenen Unternehmen als den steuerlichen Gewinn mindernder Aufwand angesetzt werden können. Die folgende Darstellung untersucht die Rechtslage in Deutschland und in der Schweiz. Sie kommt zum Ergebnis, dass ein Ansatz des Teils der Geldbußen und Bußgelder, die die Gewinne abschöpfen, systematisch und in Deutschland auch verfassungsrechtlich geboten ist.

Zusammenfassung Sollte es (weitere) Änderungen des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Digitalwirtschaft geben und wie könnten diese konkret aussehen? In der letzten Zeit wurden verschiedene Vorschläge für gesetzliche Neuerungen vorgebracht, die sich mit Phänomenen im digitalen Bereich befassen. Nachdem in Deutschland 2017 mit der 9. GWB-Novelle mehrere klarstellende Regelungen aufgenommen wurden, ist nunmehr eine weitere Debatte entfacht, die sich vor allem mit Fragen der Marktmachtkontrolle befasst. Zahlreiche Vorschläge wurden dabei in der jüngeren Zeit sowohl auf der europäischen wie auch deutschen Ebene vorgebracht. Parallel dazu läuft jedoch weiterhin die Diskussion, wie unter dem geltenden materiellen Kartellrecht „digitale“ Sachverhalte erfasst werden können. Dieser Beitrag soll vor dem Hintergrund einiger prominenter Vorschläge und Stellungnahmen für die Weiterentwicklung des positiven Kartellrechts sowie der aktuellen dogmatischen Diskussion über das geltende Recht eine Einordnung vornehmen.

Zusammenfassung Seit kurzem ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft. Es definiert den geschützten Bereich und enthält Vorschriften, wie Geschäftsgeheimnisse erlaubterweise erlangt werden können und wie nicht. Ferner gewährt das Gesetz Ansprüche bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und regelt deren Durchsetzung in sog. Geschäftsgeheimnisstreitsachen. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Entwicklung in der Datenökonomie kommt einem neuen Gesetz zur Vertraulichkeit von Daten besondere Bedeutung zu. Der Beitrag beschreibt deshalb diese Neuregelung, greift einen kritischen Punkt bezüglich der Definition des Geschäftsgeheimnisses heraus und beleuchtet die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtsdogmatik am Beispiel der Netzregulierung im Energiebereich.