Volume 17, Issue 3

Zusammenfassung Das Urteil des BGH vom 24. 1. 2017 (KZR 2/15) im Fall „Kabelkanalanlagen“ hat den langjährigen Streit um die Höhe der Mietzahlungen für den Zugang zu Kabelschächten zwischen den Betreibern von Breitbandkabelnetzen und der Telekom Deutschland nicht beendet. Die Entscheidung ist nicht nur in der Literatur auf ein geteiltes Echo gestoßen, sondern hat in der Sache auch nicht die Gefolgschaft des OLG Frankfurt/M. und – in einem Parallelverfahren – des OLG Düsseldorf gefunden. Vielmehr haben diese Berufungsgerichte im Gegensatz zum BGH einen Marktmachtmissbrauch durch das Festhalten an dem noch vor Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung des Eigentümers der Kabelkanalanlagen vereinbarten Mietzins, der inzwischen erheblich über dem aktuellen wettbewerbsanalogen Preis liegt, verneint. Dabei haben sie sich im Rahmen der gebotenen umfassenden Interessenabwägung auch auf grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis der kartellrechtlichen Preiskontrolle zur Vertragsfreiheit sowie zum Grundsatz pacta sunt servanda gestützt, die ihrerseits Fragen aufwerfen. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Beitrag der Problematik nach, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen langfristige Verträge, die noch unter Wettbewerbsbedingungen abgeschlossen worden sind, nach Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung der kartellrechtlichen Preishöhenkontrolle gem. § 19 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB unterliegen und die Verweigerung der Anpassung eines ungekündigten Vertrags als missbräuchliche Verhaltensweise qualifiziert werden kann.

Zusammenfassung Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Fallbelastung und die Interventionsrate des Bundeskartellamts sowie die Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle im historischen Zusammenhang und internationalen Vergleich darstellen, und von welchen Erwägungen sich der Gesetzgeber bei der anstehenden Neujustierung der Schwellenwerte leiten lassen sollte. Dabei liegt der Fokus auf den „traditionellen“ Aufgreifschwellen des § 35 Abs. 1 GWB. Die Überlegungen bewegen sich innerhalb des bestehenden Koordinatensystems der präventiven Fusionskontrolle und verzichten auf eine Diskussion grundsätzlich bestehender Alternativen, wie z. B. eine von Aufgreifschwellen unabhängige Untersuchungsbefugnis der Kartellbehörde.

Zusammenfassung Die Aufgabe des Kartellrechts ist es, eine Selbstsabotage der Privatautonomie zu verhindern. Diese systemimmanente Antinomie nimmt unter Bedingungen digitalisierter Kommunikation neue Formen an. So steuern Intermediäre wie Suchmaschinen und Plattformen den Zugriff auf Informationen und die Bedingungen des Wettbewerbs, und durch datenbezogene Geschäftsbedingungen lassen sich Wirkungen erzielen, die aus Sicht der Privatautonomie problematisch sind. Das Kartellrecht reagiert hierauf durch Erweiterung des Marktbegriffs und Anpassung der Missbrauchstatbestände. Inwiefern das Kartellrecht über den Schutz der Wettbewerbsordnung hinaus eine gesamtgesellschaftliche Ordnungsfunktion hat, ist fraglich. Dies hängt unter anderem davon ab, inwiefern sich systemexterne Voraussetzungen für unternehmerischen Wettbewerb in die kartellrechtliche Bewertung einbeziehen lassen.

Zusammenfassung Mit dem vor kurzem veröffentlichten Urteil des BVerwG vom 9. 5. 2019, Az. 7 C 34.17, wurde zum ersten Mal höchstrichterlich die Frage behandelt, ob ein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Bezug auf Informationen des BKartA aus einem Fusionskontrollverfahren besteht. Konkret ging es um den Zugang eines nicht beigeladenen Dritten zum Votum des Berichterstatters. Das BVerwG hat das Bestehen eines Informationsanspruchs wegen des Ausschlussgrunds nach § 3 Nr. 3 lit. b IFG verneint. Dieser Beitrag greift das Urteil auf und geht – abstrahiert von dem der Entscheidung zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt – der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu Informationen des Bundeskartellamts aus einem Fusionskontrollverfahren besteht.