Volume 17, Issue 4

Zusammenfassung Dieser Beitrag geht den Tatbestandsmerkmalen der „Betroffenheit“ und des „Schadens“ der kartellzivilrechtlichen Ansprüche nach. Dabei wird gezeigt, dass die Betroffenheit i. S. d. § 33 Abs. 3 GWB entgegen der h. M. allein auf den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 33 Abs. 1 GWB Anwendung findet und vergleichsweise eng auszulegen ist. Die Anspruchsberechtigung beim Kartellschadensersatzanspruch bestimmt sich allein über das Schadensmerkmal. Ferner wird begründet, dass sich § 33a Abs. 1 GWB als zweistufiger Deliktstatbestand darstellt, der eine Rechtsgutsverletzung voraussetzt, die sich im Schaden niederschlagen muss. Der Schaden des – nicht zwingend personenidentischen – Geschädigten (sog. Sekundärschaden) muss auf der „Beeinträchtigung“ des Betroffenen i. S. d. § 33 Abs. 3 GWB (sog. Primärschaden) beruhen. Ausgehend von diesen beiden dogmatischen Erkenntnissen werden sodann Antworten auf die praxisrelevanten Fragen des Verhältnisses von § 33 Abs. 1 und § 33a Abs. 1 GWB, des Prüfungsaufbaus, der Einordnung der sog. „Kartellbetroffenheit“ bzw. „Kartellbefangenheit“ sowie die Fragen nach den Anforderungen des Schadensnachweises der verschiedenen Geschädigten und das erforderliche Beweismaß gegeben. Abschließend werden die – expliziten und impliziten – Schadensvermutungen der 9. GWB-Novelle in dieses System eingefasst.

Zusammenfassung Kartellrechtsfälle im Spannungsfeld zwischen Datenschutzrecht und Kartellrecht führen bereits einige Jahrzehnte zurück, bedingt durch die Digitalisierung hat dieser Bereich in jüngerer Zeit aber viel Aufmerksamkeit erhalten. Die folgende Darstellung untersucht das – mal harmonische, mal dissonante – Zusammenspiel beider Rechtsgebiete systematisch mit einer tour d’horizon durch die verschiedenen Bereiche des Kartellrechts. Dabei werden die Implikationen des Referentenentwurfs zur 10. GWB-Novelle ebenso gewürdigt wie die besonders umstrittene Fallgruppe des Missbrauchsverbots mit dem Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts. Zugleich geht der Beitrag darauf ein, wie Datenschutzrecht und Kartellrecht bei der Auslegung aufeinander abgestimmt werden können.

Zusammenfassung Die Einführung der Musterfeststellungsklage in den §§ 606 ff. ZPO eröffnet auch im Kartellschadensersatzrecht neue Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Musterfeststellungsklage konkret nutzen lässt, um zentrale Fragen und Anspruchsvoraussetzungen von Kartellschadensersatzansprüchen einheitlich feststellen zu lassen.

Zusammenfassung Der Beitrag geht der Frage nach, ob es Unterschiede zwischen der deutschen Entscheidungspraxis und dem konzeptionellen Ansatz der Europäischen Kommission zur Beurteilung vertikaler Zusammenschlüsse gibt. Er befasst sich insbesondere mit den Entscheidungen des Bundeskartellamts in den Fällen CTS Eventim/Four Artists, Remondis/DSD und RWE/E.ON. In diesen Fällen hat sich die Behörde intensiver mit der Frage befasst, wie vertikale Zusammenschlüsse nach deutschem Fusionskontrollrecht zu beurteilen sind. Auch das OLG Düsseldorf hatte über den Fall CTS Eventim/Four Artists zu entscheiden. Bundeskartellamt und Gericht mussten sich u. a. mit der Frage befassen, welche Bedeutung der 2012 ins deutsche Recht eingeführte SIEC-Test bei der Beurteilung vertikaler Zusammenschlüsse hat.

Zusammenfassung Angesichts der weiterhin sehr hohen Bußgelder im europäischen und deutschen Kartellrecht ist die Vermeidung von Rechtsverstößen in diesem Bereich (Compliance) von größter Bedeutung für jedes Unternehmen. Internal Investigations, also unternehmensinterne Untersuchungen mit anwaltlicher Unterstützung, sind ein Kernstück solcher Bemühungen. Zur effizienten Durchführung von Internal Investigations und der damit bezweckten umfassenden Aufklärung zur (Weiter-)Entwicklung von Compliancemaßnahmen sowie Verteidigungs- oder Kooperationsstrategien gegenüber den Kartellbehörden bedarf es jedoch eines geschützten Bereichs, innerhalb dessen die Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt nicht durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Jüngere Gerichtsverfahren, insbesondere die Jones-Day-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, haben jedoch erneut deutlich gemacht, dass die deutschrechtlichen Standards für das „Anwaltsprivileg“ insgesamt lückenhaft sind – das Kartellrecht bildet hier keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Beitrag die Rahmenbedingungen des deutschen Rechts, führt durch die wichtigsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre und analysiert die Situation „nach Jones Day“. Ergänzt wird dies durch praktische Überlegungen zu den für Ermittler bestehenden Spielräumen, den wichtigsten Herausforderungen für Mandanten und Anwälte sowie mögliche Wege zur Erhöhung des Schutzniveaus für die Korrespondenz zwischen Mandant und Anwalt. Ein kurzer Ausblick auf bevorstehende Änderungen des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit Internal Investigations beschließt die Darstellung.