Braucht es mehr materielles Kartellrecht für digitale Plattformen?
Zusammenfassung
Sollte es (weitere) Änderungen des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Digitalwirtschaft geben und wie könnten diese konkret aussehen? In der letzten Zeit wurden verschiedene Vorschläge für gesetzliche Neuerungen vorgebracht, die sich mit Phänomenen im digitalen Bereich befassen. Nachdem in Deutschland 2017 mit der 9. GWB-Novelle mehrere klarstellende Regelungen aufgenommen wurden, ist nunmehr eine weitere Debatte entfacht, die sich vor allem mit Fragen der Marktmachtkontrolle befasst. Zahlreiche Vorschläge wurden dabei in der jüngeren Zeit sowohl auf der europäischen wie auch deutschen Ebene vorgebracht. Parallel dazu läuft jedoch weiterhin die Diskussion, wie unter dem geltenden materiellen Kartellrecht „digitale“ Sachverhalte erfasst werden können. Dieser Beitrag soll vor dem Hintergrund einiger prominenter Vorschläge und Stellungnahmen für die Weiterentwicklung des positiven Kartellrechts sowie der aktuellen dogmatischen Diskussion über das geltende Recht eine Einordnung vornehmen.
Abstract
Contribution to the debate on antitrust law in the digital economy
Is there a need for (further) changes in antitrust law related to the digital economy and what could they look like in specific terms? Recently, several proposals for legislative changes have been put forward, dealing with different phenomena in the digital field. After the 9th amendment to the Act Against Restraints of Competition (GWB) in Germany in 2017 included various rather clarifying provisions, a further debate has now begun which deals primarily with questions of market power control. Various proposals have recently been put forward at both European and German level. At the same time, however, the discussion continues on how “digital” matters can be covered under the applicable antitrust law. This contribution is intended to make a classification in the light of a number of prominent proposals and comments for the further development of antitrust law on the one hand and the current dogmatic discussion on applicable law on the other.
© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltungshinweise
- Aufsätze
- Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldbußen wegen Kartellverstößen in Deutschland und in der Schweiz
- Braucht es mehr materielles Kartellrecht für digitale Plattformen?
- Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, Schutz für Private vor Privaten – und Behörden?
- Buchrezension
- Impressum
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltungshinweise
- Aufsätze
- Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldbußen wegen Kartellverstößen in Deutschland und in der Schweiz
- Braucht es mehr materielles Kartellrecht für digitale Plattformen?
- Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, Schutz für Private vor Privaten – und Behörden?
- Buchrezension
- Impressum
