Volume 12, Issue 2

Zusammenfassung Kapitalmarktrechtlich kann nach dem Verbot der Marktmanipulation des § 20a WpHG das sog. cornering problematisch sein. Darunter versteht man die Erlangung einer Kontrolle über das Angebot eines bestimmten Wertpapiers, etwa durch Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung. Dies kann dem Mehrheitsaktionär in Verbindung mit bestimmten Erwartungen einzelner potentieller Aktienkäufer einen kurzfristigen Einfluss auf die Preisgestaltung des betreffenden Wertpapiers geben. In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein solcher Tatbestand auch nach dem kartellrechtlichen Missbrauchsrecht verboten sein kann. Dem geht der vorliegende Beitrag nach.

Zusammenfassung Die Grenzlinien zwischen i. S. d. Art. 101 Abs. 1 AEUV bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen verschwimmen zunehmend. Gerade in den letzten Jahren wurden neue Formen von Beschränkungen, die keine klassischen Kernbeschränkungen darstellten, von der Europäischen Kommission und den Unionsgerichten als bezweckte Beschränkungen eingestuft. In den USA werden hingegen immer weniger Arten von Beschränkungen als per se verboten angesehen. Der Verfasser analysiert insbesondere das jüngere Fallrecht und die offenen Fragestellungen zum Konzept der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im EU-Recht, die praktische Bedeutung der Abgrenzung zwischen bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen, und plädiert für klarere Grenzlinien.

Information is increasingly becoming a valuable currency in online businesses and, thereby, a competition factor, however, equally an important element of privacy. This article addresses the only weakly researched relationship between competition law and data protection law outlining potential factors that can contribute to a suitable balance of the two legal sectors.

Zusammenfassung Im Urteil vom 28. 2. 2013 (Rs C-1/12 – Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas) führt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Qualifikation von Berufskammern als Unternehmensvereinigungen fort und erweitert sie in Nuancen. Der Gerichtshof stellt strenge Anforderungen an die Kartellrechtskonformität der Zulassung konkurrierender Drittanbieter durch Berufskammern, die selbst auch als Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen aktiv sind. Aufgrund einer vergleichbaren Rolle der Landesärztekammern (LÄK) ist das Urteil auch hinsichtlich der zwingenden Fortbildung für Ärzte in Deutschland von Interesse. Die deutschen Ärztekammern haben insoweit bereits Erfahrungen mit dem Bundeskartellamt machen dürfen. Ein Streitpunkt im damaligen Verfahren war, ob es sich bei den Ärztekammern um Unternehmensvereinigungen im Sinne des Kartellrechts handelt. Insoweit gibt die EuGH-Entscheidung auch Anlass zu einer Neubewertung dieser Streitfrage.

Zusammenfassung Vor gut einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof am 6. Juni 2013 über ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien in der Sache Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG u. a. entschieden. Jetzt, ein Jahr später, ist ein guter Zeitpunkt, noch einmal einen Blick auf die Entscheidung zu werfen. Die schöne, blaue Donau fließt unverändert durch Wien. Es ist zu prüfen, ob dies auch für den aktuellen Stand des Unionsrechts gilt, ob und wie sich das Recht nach Juni 2013 weiterentwickelt hat und was sich hieraus für die eine oder andere Frage ergibt, die sich im Zusammenhang mit der Entscheidung gestellt hatte. Im Folgenden soll zunächst rekapituliert werden, was der Gerichtshof damals entschieden hatte (unter I). Zu der Entscheidung hatten sich – wie ausgeführt – einige Fragen ergeben, denen sodann nachzugehen ist (unter II bis VII). Zum Schluss ist ein kurzes Fazit zu ziehen (unter VIII).