Volume 12, Issue 3

Zusammenfassung Das Vorliegen komplementärer Produkte stellt vor die Frage, ob und inwiefern die Wechselbeziehungen zwischen den Produkten für eine kartellrechtliche Beurteilung zu berücksichtigen sind. So kann die Nachfrage nach einem (Primär-)Produkt die Nachfrage eines komplementären Sekundärprodukts erfordern, um die Produkte als ein System nutzen zu können. Die Entscheidung für ein System kann daher zur Abhängigkeit von den Herstellern der komplementären Sekundärprodukte führen. Entweder kann das Sekundärprodukt bloßer Teil eines umfassenderen Systemmarkts aus Primär- und Sekundärprodukt sein. Oder es können jeweils eigene relevante Primär- und Sekundärmärkte abzugrenzen sein. Im Ergebnis sollte nach dem Grad der Reaktionsverbundenheit der Nachfrage nach dem Primär- und Sekundärprodukt differenziert werden. Untersucht wird in diesem Zusammenhang eine jüngere Entscheidung des LG Frankfurt/M., das einen Systemmarkt für die Übernahme von Unternehmen abgegrenzt hat. Ein in diesem Zusammenhang vereinbartes Nutzungsverhältnis über Kabelkanalanlagen sei demgegenüber ein unselbstständiger Teil des Markts für Unternehmensübernahmen und kein relevanter Markt für eine Preismissbrauchskontrolle.

Zusammenfassung Die Bankenrettungen während der Finanzkrise und die Regulierung im Anschluss an die Krise hatten bzw. haben umfangreiche Auswirkungen auf den Wettbewerb. Ein zentrales Problem auf den Finanzmärkten stellen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Umstands dar, dass Banken bislang nicht wie andere Unternehmen aus dem Markt ausscheiden. Dieses Problem liegt an der Schnittstelle zwischen Aufsichts- und Wettbewerbsrecht. Es ist zu fragen, welche Rolle der Wettbewerb künftig in der Bankenunion spielen wird.

EU State aid rules were subject to a major parallel overhaul between 2012 and 2014 in the context of „State Aid Modernisation“. With most of the rules recently adopted, the present article aims to shed light on the context and objectives of this reform, in particular the financial crisis, and take stock of the EU policy response in numerous new Council and Commission Regulations, Guidelines and Notices. A central element of the reform and focus of this article are the new State aid block exemption rules adopted on 17 June 2014.

The paper focuses on the various methods used to quantify cartel damages, which have become more and more important as private damage suits in the aftermath of antitrust litigation increase. The approaches implementation is embedded into current legal environments with regards to the estimation approaches being used for quantification of cartel damages. The direct comparison of methods shows that difference methods convince due to their simplicity and plausibility in results as well as replicability. Cost-based approaches have to overcome hurdles but still are easy to conduct and comparatively more accurate. In contrast, price prediction takes market changes into account and the market simulation presents the most sophisticated and flexible approach, provided that assumptions are correct and correctly implemented, and therefore approaches the „real world“ counterfactual as approximate as possible.

Zusammenfassung Der EuGH hat anerkannt, dass grundsätzlich auch Abnehmer von Kartellaußenseitern Schadensersatzansprüche gegen Kartellanten geltend machen können müssen. Eine nationale Regelung, die dies kategorisch ausschließt, verstößt gegen EU-Recht. Dem ist vor dem Hintergrund der „jedermann“-Rechtsprechung des EuGH unter dem Gesichtspunkt des effet utile auch zuzustimmen. Mit dem Urteil dürften vermehrt Schadensersatzklagen erhoben und Ansprüche auf Ersatz von „Preisschirm-Schäden“ geltend gemacht werden. Einer ausufernden Haftung der Kartellanten dürften aber die Hürden eines Nachweises von Preisschirmeffekten und Preisschirm-Schäden einschließlich der erforderlichen Kausalität entgegenstehen. Die Rechtsprechung wird entscheiden, ob und inwieweit sie Beweiserleichterungen zulassen wird; ökonomisch mögen bei jedenfalls bestimmten Marktbedingungen kartellbedingte Preiserhöhungen auch bei dem Kartellaußenseiter zwingend sein. Die Kommission ist aufgerufen, das Thema Preisschirmeffekt in ihren Richtlinienvorschlag zu privaten Schadensersatzklagen aufzunehmen.

Zusammenfassung In seiner Entscheidung in Sachen Puttgarden II befasste sich der BGH erneut mit der Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden. Im Zentrum stand dabei vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Inhaber einer Infrastruktureinrichtung i. S. v. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB zur sachlichen Rechtfertigung einer Zugangsverweigerung auf die rechtliche Unmöglichkeit der Mitbenutzung berufen kann und wie die Beweislast insoweit verteilt ist. Der Beitrag untersucht im Lichte dieser Entscheidung, wie der Rechtfertigungsgrund der Unmöglichkeit auszulegen ist, und zieht dabei insbesondere weitreichende Parallelen zur zivilrechtlichen Regelung der Unmöglichkeit der Leistung.