Volume 12, Issue 4

Zusammenfassung Das französische Kartellrecht ist im Jahre 2008 in einer Reihe von Punkten tiefgreifend reformieret worden. Zu den Hauptpunkten der Reform gehörte vor allem die Einrichtung einer neuen, unabhängigen und mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Kartellbehörde, der Autorité de la concurrence. Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betraf die Zusammenschlusskontrolle, die weitgehend der neuen Kartellbehörde übertragen wurde. Die seit der Reform vergangene Zeit erlaubt Rückschlüsse auf ihren Erfolg.

Zusammenfassung Bei der Abgrenzung von Angebotsmärkten steht das Konzept der Nachfragesubstituierbarkeit im Vordergrund, das auch als Bedarfsmarktkonzept bezeichnet wird. Weniger Beachtung findet vielfach die Erkenntnis, dass die Grenzen des relevanten Marktes ferner durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Unternehmen bestimmt werden, was zu dem Konzept der Angebotssubstituierbarkeit führt. Zwar ist die Prüfung von Angebotsumstellungsflexibilitäten bei der Marktabgrenzung durch die EU-Kommission sowie die deutschen Kartellbehörden und die Gerichte im Grundsatz anerkannt. Die Entscheidungspraxis insgesamt trägt dem aber nicht immer hinreichend Rechnung. Das Konzept wird teilweise ohne nähere Begründung überhaupt nicht erörtert, in anderen Fällen lediglich oberflächlich herangezogen. Auch die Voraussetzungen und Maßstäbe für eine relevante Angebotsumstellungsflexibilität sind in der Entscheidungspraxis weniger durchdrungen, als dies für das Bedarfsmarktkonzept gilt. Daher besteht Anlass, die Entscheidungspraxis zur Angebotsumstellungsflexibilität zu hinterfragen.

Zusammenfassung Die neueren Fusionskontrollentscheidungen Intel/McAfee (2011) und Microsoft/Skype (2011) sowie die zu letztgenanntem Fall ergangene Gerichtsentscheidung des EuG Cisco/Kommission (2013) geben Anlass, auf die praktische Relevanz konglomerater Schadenstheorien wieder neu hinzuweisen. Die verschiedenen Fallgruppen und Prüfungspunkte werden in dem Beitrag rekapituliert und die genannten Entscheidungen entsprechend eingeordnet. Darüber hinaus werden drei Themenkomplexe vertieft: Abschreckungswirkung kartellrechtlicher Verbote im Kontext der Anreizbetrachtung, Beweisanforderungen, sowie Verhaltenszusagen und Interoperabilität.

Zusammenfassung Der Beitrag befasst sich mit der Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsverträge. Die Autoren gehen der Frage nach, ob es nach der Reform dieser Verordnung noch Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen sowie Auftragsforschungsverträge gibt, in denen die Zugangsrechte zu den Ergebnissen der F&E bzw. Auftragsforschung abweichend von den Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung geregelt werden können, ohne dass diese Klauseln einem erheblichen Nichtigkeitsrisiko unterliegen.

Zusammenfassung Seit der „Wood pulp“-Entscheidung der Europäischen Kommission von 1984 und dem dieser Entscheidung nachfolgenden Urteil des EuGH aus dem Jahre 1993 waren öffentliche Verlautbarungen wie Preis- und Mengenankündigungen als möglicher Kartellverstoß mit wenigen Ausnahmen eher ein theoretischer Aspekt der Kartellrechtspraxis. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema jedoch an neuer Dynamik gewonnen. Dies ist auf eine Reihe von Verfahren zurückzuführen, welche von nationalen Kartellbehörden und der Europäischen Kommission geführt wurden bzw. noch geführt werden. Zwar gibt es bisher keine rechtskräftige Entscheidung, doch die Nachricht ist eindeutig: Das sog. „Signalling“, also öffentliche Verlautbarungen über zukünftiges Marktverhalten, ist stärker in den Ermittlungsfokus der Wettbewerbsbehörden gerückt. Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist groß – was ist noch zulässig und bloßes Parallelverhalten, was ist schon eine Verhaltensabstimmung und somit nicht mehr erlaubt? Oftmals erfüllen die öffentlichen Verlautbarungen nämlich legitime Geschäftsfunktionen. Der Kartellrechtspraxis fehlen aber klare Leitlinien zur Bewertung der Fallgruppe des „Signalling“. Der vorliegende Artikel erarbeitet auf rechtlicher und ökonomischer Basis ein Konzept zur eindeutigen Identifizierung zulässiger und unzulässiger Verhaltensweisen.